1374/J

der Abgeordneten DI Prinzhorn

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

Glücksspielgesetz

Jahr für Jahr fließen dem österreichischen Staatshaushalt Milliardenbeträge an Steuern und

Abgaben aus dem legalen, staatlich kontrollierten Glücksspiel zu.

Allerdings wird befürchtet, daß sich u. a. durch neue Kommunikationsformen - wie etwa das

Internet - in Zukunft auch illegale Glücksspiele in Österreich weiter ausbreiten könnten.

Betroffen wären - nach Aussagen von Leo Wallner. Direktor der Casinos Austria AG - von

solchen Entwicklungen vor allem das Lottospiel und der Casinobereich. Eine Verringerung des

Steueraufkommens wäre die Folge.

l 995 wurden allein von der Casinos Austria AG l ,66 Mrd. ATS abgeführt, I ,62 Mrd. ATS

waren es im Jahr davor.

Mit der Begründung, den Bereich des legalen Glücksspiels in Österreich gegen illegales Spiel

besser sichern zu müssen, wird gegenwärtig eine Novelle des Glücksspielgesetzes vorbereitet.

In Zusammenhang mit oben angeführtem Sachverhalt richten die unterfertigten Abgeordneten

an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

A n f r a g e

l ) Wieviele Fälle von Verstößen gegen das Glücksspielgesetz gelangten in den letzten Jahren

zur Anzeige?

2) Wieviele Verurteilungen erfolgten in den letzten Jahren wegen Verstoßes gegen das Glücks-

spielgesetz?

3) Welche Verluste entstanden der Republik Österreich in den letzten Jahren aufgrund der

Durchführung von illegalen Glücksspielen?

4) Welche besonderen Schwierigkeiten sind in der Vollziehung des geltenden Glücksspielge-

setzes zu überwinden und welche diesbezüglichen Verbesserungen erwarten Sie von einer

Novellierung dieses Gesetzes?

5) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Ausbreitung von illegalen Glücksspielen in

Österreich - speziell über neue Kommunikationsformen, wie etwa das Internet - zu verhin-

dern?

6) Sehen Sie in der Aufrechterhaltung, der Sicherung und dem Ausbau des staatlichen Mono-

pols im GlücksspieIbereich die Gefahr eines Verstoßes gegen geItendes EU-Recht?

7) Halten Sie die Aufrechterhaltung, die Sicherung und den Ausbau des staatlichen Monopols

im Glücksspielbereich wettbewerbsrechtlich für vertretbar?

8) Sehen Sie in der Aufrechterhaltung, der Sicherung und dem Ausbau des staatIichen Mono-

pols im Glücksspielbereich die Gefahr eines Verstoßes gegen das verfassungsmäßig gewähr-

leistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz?