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der Abgeordneten Dr. Krüger, Ing. Meischberger, Rosenstingl, Mag. Trattner und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend der voraussichtlichen Ernennung des ehemaligen Chefs des Büros von
Bundesminister Scholten zum Generaldirektor der Hochleistungsstrecken AG und zum Chef
der SchieneninfrastrukturfinanzierungsgeselIschaft
Laut einem Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" vom 25. September 1996. Seite 13 soll
der Leiter des Büros SchoIten, Walter Brenner, zum Generaldirektor der
Hochleistungsstrecken AG ernannt werden. Weiters plant SchoIten den Chefposten der
Schieneninfrastruktur-finanzierungsgesellschaft ebenfalls mit Brenner zu besetzen.
Diese Personalrochade ist deshalb unvereinbar, da der Chef der FinanzierungsgeseIlschaft den
Generaldirektor der HL-AG - und damit sich selbst - mit dem Bau von Hochleistungsstrecken
und der Kontrolle derselben beauftragen könnte.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst nachstehende
ANFRAGE :
1. Entspricht der Artikel in der Tageszeitung " Die Presse" vom 25. September 1996 den
Tatsachen, wonach der Leiter des Büros des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und
Kunst den Posten des Generaldirektors der HL-AG erhalten und gleichzeitig Chef der
Finanzierungsgesellschaft werden soll?
2. Ist es richtig, daß der Chef der Finanzierungsgesellschaft die Hochleistungsstrecken AG
mit dem Bau von Hochleistungsstrecken beauftragen kann?
Wenn ja, wie rechtfertigen Sie, Herr Bundesminister, den Umstand, daß sich Wolfgang
Brenner die Aufträge zukünftig quasi selbst erteilen kann?
3. Welche Position wird der bisherige Generaldirektor der Hochleistungsstrecken-AG,
Gustav Hammerschmied, nach einer allfälligen Bestellung des Scholten-Bürochefs bekleiden?