1397/J

der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Bundesministerfür auswärtige Angelegenheiten

betreffend die Politik der Bundesregierung

gegenüber dem Links- Terrorismus in Österreich

Bereits Anfang 1992 hatte die ,,Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)

die BRD öffentlich zum ,,Kriegsgegner Nummer Zwei" erklärt.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht für den Berichtszeitraum 1995, hrsg.

vom Bundesminister des Innern, wird dargetan, daß die Gewaltbereitschaft

ausländischer Extremisten weiter ansteige und unverändert eine nachhaltige

Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstelle.

AIlein die Zahl der Brandanschläge sei drastisch von 56 im Jahre 1994 auf 188 1995

angestiegen. Die 1978 von Abdullah Öcalan gegründete und seitdem von ihm

geführte ,,Arbeiter-Partei Kurdistans" (PKK) sei - auch in DeutschIand - nach wie

vor die ,,größte und militanteste Kurdenvereinigung". Sie wird ,,von ihrem Ursprung

her" als ,,marxistisch-leninistische Kaderpartei" bezeichnet. Trotz dem gegen sie am

26. November 1993 erlassenen Betätigungsverbot sei die PKK in der

Bundesrepublik Deutschland weiterhin aktiv gewesen, wenngleich das Verbot ihre

Entfaltungsmöglichkeiten erschwert habe. StrafrechtIich verfolgt werden könnten

insbesondere auch außerhalb der Organisation stehende Dritte, die die PKK bzw. die

ERNK unterstützen. Als ein für die PKK wichtiges politisches Instrument habe sich

am 12. April 1995 im Haag in den Niederlanden das sog. ,,Kurdische Exilparlament"

begründet, das auf eine Initiative der PKK zurückgehe. Von den 65 ,,Abgeordneten"

gehörten zahlreiche der PKK an oder stünden ihr nahe. Zur Erneuerung ihrer

Parteikader in Deutschland und der militärischen Einheiten in den kurdischen

Kampfgebieten schleuse die PKK Parteikader und Parteimitglieder nach und aus

Deutschland. Neben Schleusungen, die unmittelbaren Parteizwecken dienen, wird

die PKK darüber hinaus verdächtigt, an Gewinnen professioneller Schleuserbanden

zu partizipieren, die die kurdischen Gebiete passieren oder dort agieren.

Dem gegenüber nehmen Behörden, Parteien und Politiker in Österreich einen

gänzlich anderen Standpunkt ein:

: So verfügte der Bundesminister für Inneres, daß hinsichtlich des Büros, das

die ,,Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) in Wien eingerichtet hatte,

,,keine Konsequenzen zu ziehen" seien. Angesichts der allgemein anerkannten

mangelnden Kompetenz des Ministers gestand ihm sein Amtskollege Dr. Michalek

im Verein mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu, daß ihm hinsichtlich der

subjektiven Tatseite des § 278 a StGB kein wissentlicher Amtsmißbrauch, sondern

lediglich ein falscher Rechtsstandpunkt unterstellt werden könne.

: So begrüßte die SPÖ ausdrücklich die Gründung des kurdischen ,,Exil-

parlamentes" und unternahm zunächst alles, um seine Tagung in Österreich zu

ermöglichen.

: So versuchte der damalige außenpolitische Sprecher und ,,Internationale

Sekretär" der SPÖ, Karl Schramek, die internationale Isolierung der PKK dadurch zu

durchbrechen, daß er sich öfters demonstrativ mit dem Führer der PKK , Abdullah

Öcalan, in Damaskus traf sowie den mittlerweile von der Bundesanwaltschaft

wegen Verdachtes der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung, be-

sonders schwerer Brandstiftung sowie des Verbrechens der Geiselnahme im

türkischen Konsulat in München gesuchten, damaligen Europa-Beauftragten der

ERNK, Kani Yilmaz, alias Faysal Dunlayici, selbst dann noch zu Gesprächen nach

Wien einlud, als dieser die BRD schon längst zum ,,Kriegsgegner Nummer Zwei"

erklärt hatte, wobei Schramek noch betonte, daß er sich dabei - im Gegensatz zu

Teilen der ÖVP - ,,auf einer Linie mit dem Außenministerium" wisse.

: So ermöglicht ihnen die Duldung, die linksterroristische Organisationen

durch österreichische Behörden erfahren, die Annehmlichkeiten eines geschützten

Hinterlandes zu nutzen, indem sie hier Gelder ganz legal und offen sammeln und

anlegen, Propaganda-Material herstellen und vertreiben, in der BRD verbotene

Fahnen und Abzeichen vorätig halten, Vorträge veranstalten, Mitglieder anwerben

und gefährdete Aktivisten über die innereuropäischen Grenzen schleusen und mit

Falschpapieren ausstatten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgende

ANFRAGE :

1.) Haben Sie tatsächlich die Linie dieser Politik, mit dem Herrn

Innenminister, seinem Büro, dem Herrn Schramek selbst oder

sonstigen Vertretern der SPÖ abgesprochen?

2.) Glauben Sie, daß die von Österreich gepflogene Politik gegenüber lin-

ken Terror-Organisationen. insbesondere gegenüber der PKK und der

ERNK, der Solidarität entspricht, die europäische Nachbarstaaten. in

Sonderheit die Bundesrepublik Deutschland und die Französische

Republik, die die Hauptleidtragenden des roten Terrors der PKK sind -

und die beide deswegen bereits gezwungen waren, die PKK und deren

Unterorganisationen zu verbieten - mit Fug und Recht von einem

befreundeten EU-Land erwarten dürfen?