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der Abgeordneten DI Prinzhorn , Trattner , Rosenstingl , Mag. Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend

Krise in Bauwirtschaft und Baugewerbe

Das Auftragsvolumen des österreichischen Baugewerbes fiel im dritten Quartal dieses Jah-

res auf den tiefsten Stand des Ietzten Jahrzehntes. Aufgrund der prekären Situation befürch-

tet Günter Tschepl, Geschäftsführer der Bundesinnung der Baugewerbe. für den Winter eine

.,große Arbeitslosenwelle".

Das gegenwärtige Auftragsvolumen der 3.600 Baugewerbebetriebe mit rund l00.000 Be-

schäftigten liegt rund fünf Wochen unter den Werten zu Beginn der neunziger Jahre. Mit

einem durchschnittlichen Auftragsbestand von nur 17,2 Wochen im dritten Quartal 1996

liegt dieser um 0,4 Wochen unter dem Vergleichswert des Vorjahres bzw. um 3,5 Wochen

unter dem Auftragsbestand des dritten Quartals 1994.

ln einer Umfrage bei Betrieben des Baugewerbes rechneten 36% der Befragten mit weiteren

Auftragsrückgängen in den nächsten beiden Quartalen. 43% der Befragten befürchten, daß

speziell die Auftragseingänge der öffentlichen Hand weiter sinken werden.

Baugewerbevertreter Tschepl: ..Von den großen Versprechungen des vor Monaten einge-

setzten Baugipfels der Bundesregierung hat jedenfalls das Baugewerbe nichts mehr gehört".

Die unterzeichneten Abgeordneten befürchten, daß - nach den vorjährigen Rekordarbeitslo-

senzahlen in der Bauwirtschaft und dem Baugewerbe - im kommenden Winter abermals

weit über 100.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden könnten und richten aus diesem

Grund an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

A n f r a g e

1 . Welche im Rahmen des großen Baugipfels der Bundesregierung zu Jahresbeginn

versprochenen Maßnahmen wurden von Ihnen bzw der österreichischen Bundesre-

gierung mit welchem Erfolg bereits umgesetzt?

2. Welche Maßnahmen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt gesetzt, um der krisenhaften

Entwicklung in der Bauwirtschaft und dem Baugewerbe - sinkende Beschäftigten-

zahlen, steigende Arbeitslosigkeit. Rückgang der Lehrlingszahlen -

entgegenzuwirken?

3 . Sehen Sie in den langen Fristen ( Antragsfrist. Entscheidungsfrist) der Umweltver-

träglichkeitspt.ufung eine Ursache für die langen Verzogerungen speziell bei Infra-

strukturprojekten. und wenn ja. welche Vereinfachungen wären in diesem Bereich

sinnvoll?

4. Welche Erfahrungen konnten Sie mit der erfolgten Flexibilisie rung der Arbeitszeit in

der Bauwirtschaft bereits sammeln?

5 Welche positiven Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und das Baugewerbe

erwarten Sie sich längerfristig von der Flexibilisierung der Arbeitszeit?

6. Wie stehen Sie zur Einführung des Luxemburger Modells der steuerlichen

Begunstigung der Errichtung von Wohnraum durch Professionalisten

(Mehrwertsteuer-Rückvergütung)?

7. Wie stehen Sie zu einer Reform der Wohnbauförderung hinsichtlich der

Rückzahlung nach Einkommen und einer Senkung der Einkommensgrenzen?

8. Wie stehen Sie zur Begünstigung der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbau- ?

darlehen zur Erhöhung der verfügbaren freien Mittel für geförderte Bauvorhaben?

9. Können Sie sich die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes in einem befristeten Zeit

raum von drei Jahren für sämtliche von Professionisten durchgeführte energiespar-

ende Investitionen im Wohnbau als stimulierende Maßnahme für Bauwirtschaft und

Baugewerbe vorstellen, und wenn ja, werden Sie sich für die Verwirklichung dieses

Vorschlages einsetzen?

10. Unterstützen Sie die Forderung nach Änderungen der geltenden Bauordnungen im

Hinblick auf vereinfachte Behördenverfahren im Wohnbau (z.B. nach dem Beispiel

des Landes Steiermark)?

11.Welche großen Bauinvestitionen des Bundes bzw welche großen Bauvorhaben mit

Bundesbeteiligung mit welchem finanziellen Gesamtumfang werden in den nächsten

Jahren voraussichtlich verwirklicht werden?

12. Werden Sie die Erstellung einer Liste der kurz-. mittel- und langfristig realisieren

Bundesbau- und Infrastrukturvorhaben unter Beifügung eines detaillierten

Finanzierungs- und Realisierungs(zeit)planes ( z.B. : Sicherheitszentrum Klagenfurt,

Eisenbahn-Südost-spange, etc) in Auftrag geben?

13 Wie stehen Sie zur Heranziehung privater Errichter- Investoren- und Betreiberge-

sellschaften zum Bau, zur Finanzierung und zum Betrieb von kapitalintensiven

Bundesbau- und Infrastrukturvorhaben besonderen öffentlichen Interesses

( Autobahnen, Schienenwege, Tunnels. . . ). die bereits baureif sind?

14. Wie stehen sie zur Einführung von Konzessionsmodellen im Straßenbau und welche

konkreten Projekte würden sich Ihrer Ansicht nach für derartige ModeIle eigen?