1416/J
des Abgeordneten Franz Morak und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
zu Konsequenzen aus der parlamentarischen und medialen Behandlung der
Bundeskunstberichte.
Die Bundeskunstberichte enthalten zahlreiche Verbesserungsvorschläge von Abteilungs-
leiterInnen der Kunstsektion, Beiratsmitgliedern und betroffenen KünstlerInnen. Leider ist
deren konstruktive Kritik nicht immer in die Entstehung der späteren Berichte eingeflossen.
Demgemäß beabsichtigen die nachfolgenden Anfragepunkte eine Zwischenbilanz über die
von Ihnen aus den Kunstberichten und ihrer Diskussion gezogenen Konsequenzen.
Die unterzeichneten Abgeordneten steIlen an den Bundesminister für den Wissenschaft,
Verkehr und Kunst folgende
ANFRAGE
1 . Welche konkreten Maßnahmen haben Sie aufgrund der in den Kunstberichten 1991,
1992, 1993 und 1994 thematisierten Verbesserungsvorschläge Ihrer MitarbeiterInnen und
Beiratsmitglieder mittlerweile gesetzt?
2. Der Leiter der (einstigen) Abteilung IV / 4 hat im Kunstbericht 1992 erklärt, daß die
rasante Entwicklung der ,,Neuen Medien" und Technologien AnIaß gebe, ,,eine weitere
Abgrenzung / Definition von FILMBEIRAT und VIDEOBEIRAT zu hinterfragen" und
ausgeführt, daß ,,im Bereich der Abteilung IV / 4 eine Trennung der beiden Beiräte
jeweils in einen Beirat für ,,narrative" Projekte und in einen Beirat für Projekte aus dem
Spannungsfeld der ,,Medienkunst" ideal wäre. Warum ist es Ihrer Meinung nach nicht
notwendig, auf diesen konkreten Vorschlag einzugehen?
3. Ferner hat der Leiter der (einstigen) Abteilung IV / 4 in seiner Einleitung zum
Kunstbericht 1992 darauf hingewiesen, daß derzeit bloß im Filmbereich ,,die notwendige
Bandbreite der Förderungsnotwendigkeiten zwischen den künstlerischen und den
wirtschaftlichen Parametern möglichst lückenlos abgedeckt werden." Welche konkreten
Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die gewünschte, mögIichst lückenlose Abdeckung
auch in den Bereichen Experimentalfilm und Video zu garantieren?
4. Ein langjähriges Musik-Beiratsmitglied hat in einem Bericht über seine Beiratstätigkeit
erklärt, daß ,,die zukünftige Stellung und Aufgabe des Musikbeirates mit und neben den
Kuratoren für Musik" zu klären sei, weshalb nicht nur in diesem Zusammenhang der
Wunsch der Beiratsmitglieder nach mehr Kontakt mit dem zuständigen Minister bestehe.
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie seit Vorliegen des Kunstberichtes 1992 gesetzt,
um diesen Wünschen der Beiratsmitglieder gerecht zu werden?
5. Darüber hinaus hat dieses Beiratsmitglied - stellvertretend für zahIlose andere
Beiratsmitglieder - eine Erweiterung des Tätigkeitsbereiches hin zur Erstattung eigener
Vorschläge für Förderungen und allgemeine kulturpolitische Maßnahmen (Stichwort:
Förderung des Interesses und Verständnisses für zeitgenössische Musik . . .) gewünscht.
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie seit VorIiegen des Kunstberichtes 1992 gesetzt,
um diesen Wünschen der Beiratsmitglieder gerecht zu werden?
6. Welche konkreten Maßn ahmen haben Sie gesetzt, um in der Kunstsektion den Umstand
der wiederholten Personalunionen von Beiratsmitgliedern und FörderungswerberInnen zu
beenden?
7. Wie weit sind die Vorbereitungen für die Erichtung eines gegenwartsorientierten
,.Hauses für Musik" gediehen, das vom Präsidenten der IGNM, Sektion Österreich im
Kunstbericht 1992 als ,,längst fällig" erachtet wurde?
8. Wie weit sind die Vorbereitungen für die Erichtung eines internationalen Atelierhauses
in Wien gediehen, dessen Realisierung laut Kunstbericht 1994 für 1996 zu erwarten war?
9. Der Leiter der (einstigen) Abteilung IV / 3 hat im Kunstbericht 1992 beklagt, daß ,,in
Österreich keine Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für künstlerische Fotografie auf
Hochschulniveau besteht", weshalb InteressentInnen nach Braunschweig, Maastricht oder
Arles auswandern müssen. Wie hoch schätzen Sie den Bedarf an einer solchen
Ausbildungsmöglichkeit ein?
10. Durch welche konkreten Maßnahmen haben Sie seit Vorliegen des
Bundeskunstberichtes 1993 die Bemühungen der MICA um einen
Sozialversicherungsfonds für Musikschaffende unterstützt, aus dem Zuschüsse zur
Sozialversicherung der Musiker und Komponisten gewährt werden, wie dies bei anderen
Künstlergruppen (z.B.: bildende Künstler) schon seit Jahren der Fall ist?
11. In der Kunstsektion gibt es unterschiedliche Klassen von Beiräten, jene,die ministerielle
Entscheidungen nur im nachhinein absegnen und Beiräte, die nur Anträge überprüfen und
Beiräte, wie den von Ihnen 1992 persönlich ins Leben gerufenen ,,Beirat für Architektur
und Design", der laut Kunstbericht 1992 ,,von der Praxis einer reinen
Antragsbeurteilung" abgehen ,,und selber aktiv Projekte und Maßnahmen zur Förderung
der Architektur und des Designs" entwickeln und vorgeben darf. Wie rechtfertigen Sie
die unterschiedlichen Rechte der diversen Beiräte der Kunstsektion?
12. Zumindest seit Beginn Ihrer Amtszeit wurde anläßlich der Diskussion der Kunstberichte
wiederholt beklagt, daß die nach dem Kunstförderungsgesetz nominierten Beiräte keine
einheitliche Geschäftsordnung, sondern unterschiedliche Pouvoirs haben. Welche
konkreten Maßnahmen haben Sie gesetzt, um der Forderung nach einer einheitlichen
Geschäftsordnung für alle Beiräte der Kunstsektion gerecht zu werden?
13. lm Kunstbericht 1994 hat der Beirat für Kunst und Bau bedauert, daß aufgrund ,,der
Abwicklung der Errichtung von Bundesbauten durch die 1993 gegründete
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) . . . sich die Anzahl der Projekte reduziert" hat.
,.Seitens des Beirates wird daher die Beibehaltung der bindenden Prozentlösung für
Künstlerbeauftragungen auch im Rahmen der BIG eingefordert." Welche konkreten
Maßnahmen haben Sie gesetzt. um den Wünschen des Beirates nachzukommen?
14. Für den § 2 Abs. 4 des Kunstförderungsgesetzes hat der Unterrichtsausschuß in seinem
Ausschußbericht folgende Feststellung getroffen: ,,Der Ausschuß geht davon aus, daß für
Zuschüsse an Unternehmungen sowie für die Förderung von privaten Theatern,
Festspielen und Orchestern im Rahmen des finanzgesetzlichen Ansatzes 1 / l3016 im
jeweiligen Jahr kein höherer Prozentanteil an den gesamten im Kapitel 13 des jeweiligen
Bundesvoranschlages veranschlagten Förderungsmittel verwendet werden soll, als im
Jahre 1987. Nachweise darüber wären im Rahmen des jährlichen Kunstberichtes zu
erbringen."
a) Wieso enthalten die Kunstberichte - entgegen dem eindeutigen Auftrag des
Gesetzgebers - keine expliziten Nachweise, daß bzw. ob der festgeschriebene
Prozentanteil eingehalten worden ist?
b) Wie lautet der vorgeschriebene Prozentanteil für 1987? Wurde er in den
nachfolgenden Jahren eingehalten?
l 5. Leider enthalten die vorgelegten Kunstberichte keinerlei Informationen über Tätigkeit
und personelle Zusammensetzung des Beirates nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz,
wodurch ausgerechnet Existenz und Tätigkeit jenes Beirates in den Kunstberichten
verschwiegen wird, dessen Aufgaben und Zusammensetzung als einzige vom
Gesetzgeber detailliert vorgeschrieben wurde. Wieso fehlt den von Ihnen vorgelegten
Kunstberichten entgegen den einschlägigen Bestimmungen des Kunstförderungsgesetzes
ein eigener Berichtsteil über den Kunstförderungsbeitrag, der die damit finanzierten
Projekte, das Protokoll der jährlichen Sitzungen des Beirates sowie das Verzeichnis aller
Beiratsmitglieder und deren Ersatzmitglieder enthält?
16. Da die bisherigen Kunstberichte noch nie einen, der laut § 7 (2) Kunstförderungsgesetz
vorgeschriebenen Verträge enthalten haben, stellt sich die Frage, wieso bzw. ob Sie von
dieser Ihnen eingeräumten Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht haben?
17. Durch welche konkreten Maßnahmen haben Sie den oft vorgebrachten Wunsch einer
stärkeren Vertretung der KünstlerInnen und deren Interessen in den Gremien des ORF
(Kuratorium, Hörer- und Sehervertretung) unterstützt?
18. Haben Sie mit dem Generalintendanten des ORF seit seinem Amtsantritt im
Oktober l994 Gespräche über den Kulturauftrag des ORF geführt? Wenn nein, wieso
nicht?
19. Welche Konsequenzen haben Sie aus den ersten Zwischenergebnissen der von der
(einstigen) Abteilung IV / 5 bei der IG AutorInnen in Auftrag gegebenen Untersuchung
zur sozialen und ökonomischen Situation östereichischer Autoren, die laut
Kunstbericht 1993 ,,voraussichtlich Ende 1994 fertiggestellt werden" sollte, nunmehr laut
Kunstbericht 1994 ,,voraussichtlich Ende 1996 fertiggestellt wird", gezogen?
20. Welche Konsequenzen haben Sie aus der von der (einstigen) Abteilung IV / 7 beim
Institut für Soziologie der Universität Wien in Auftrag gegebenen Untersuchung zur
sozialen Lage der bildenden KünstIer, deren voraussichtlicher FertigsteIlungstermin im
Kunstbericht 1993 mit Februar 1995 versprochen wurde, gezogen?