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der Abgeordneten Edler,

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Ausbau des hochrangigen Straßennetzes mit Schwerpunkt

Wien-Donaustadt

Die angespannte Verkehrssituation im Wiener Raum erfordert raschest

Ausbaumaßnahmen sowohl im Bereich des öffentlichen Verkehrs als

auch im Bereich Straße . Das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz sieht

die Verwendung von Mauteinnahmen u.a. für die Errichtung und

Erweiterung der Bundesstraßen A und S vor.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

Anfrage :

1 . In welchem Ausmaß werden die Mauteinnahmen für Errichtungs-

und Erweiterungsmaßnahmen von Bundesstraßen in den einzelnen

Bundesländern verwendet ?

2. Welche konkreten Projekte werden mit diesen Einahmen finan-

ziert?

3. Welcher Anteil wird für die Bundesstraßen in Wien verwendet ?

4. Ist beabsichtigt, konkrete Straßenbauprojekte in Wien Donaustadt,

wie z.b. die B 229 oder die Verlängerung der B 3d mittels Mautein-

nahmen zu finanzieren? Wenn ja, in welchem Ausmaß und in wel-

chem Zeitrahmen ?

5. Mit dem beabsichtigten Bau der B 301 werden zwar die am rechten

Donauufer gelegenen Orte vom Verkehr entlastet; ohne Realisie-

rung einer am linken Donauufer befindlichen Ostumfahrung mit ei-

ner neuen Donauquerung werden die Anrainer in den betroffenen

Gebieten nach wie vor am zunehmenden Verkehrsaufkommen lei-

den. Die Festlegung auf einen forcierten Ausbau der öffentlichen

Verkehrsmittel (S-Bahn, U-Bahn) ist zwar wünschenswert und zu

begrüßen, wird aber das Problem des zunehmenden Verkehrsauf-

kommens durch den Individualverkehr aus dem Wiener Umland

aber auch durch den grenzüberschreitenden Verkehr nicht lösen.

Wie ist daher der aktuelle Planungsstand hinsichtlich Bau einer

ökologisch vertretbaren Nord-Ostumfahrung (Landesgrenze Wien-

Donaustadt/Niederösterreich) mit einer neuen Donauquerung aus ?

6. Ist beabsichtigt, dieses Projekt aus Mauteinnahmen zu finanzieren?

7. Wenn ja, in welchem Ausmaß ?

8. Wann ist mit der Realisierung dieses Projektes zu rechnen ?