1424/J

der Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Zusammenlegung von Eich- und Vermessungsämtern

Nach uns vorliegenden Informationen plant der Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten eine Strukturreform des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen.

Dazu soll der Auftrag ergangen sein, ein Reformpapier zu erarbeiten. Dieses sieht unter

anderem die Zusammenlegung von Eich- und Vermessungsämtern vor. Von verschiedenen

Seiten wird die Befürchtung geäußert, daß durch geplante Schließungs- bzw. Zusammen-

legungsmaßnahmen von Eich- und Vermessungsämtern das Betreuungsangebot verschlechtert

wird und die Kunden in Zukunft wesentlich weitere Wege zurückzulegen haben, was dem Ziel

der Bürgernähe der Verwaltung widerspricht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Stimmt es, daß Ihnen ein Reformpapier betreffend die Strukturreform des Bundes-

amtes für Eich- und Vermessungswesen vorliegt?

2. Wenn ja, was sind die wesentlichen Inhalte dieses Reformpapieres?

3. Von wem wurde dieses Reformkonzept erarbeitet?

4. Mit wem wurde dieses Reformpapier abgestimmt?

5. Beinhaltet dieses Reformpapier auch Vorschläge für die Zusammenlegung von Eich-

und Vermessungsämtern?

6. Wenn ja, welche Eich- und Vermessungsämter sollen - aufgegliedert nach Bundes-

ländern - geschlossen bzw. zusammengelegt werden?

7. Was erwarten Sie sich von der Zusammenlegung bzw. von der Schließung von Eich-

und Vermessungsämtern?

8. Ist durch die Schließung bzw. Zusammenlegung von Eich- und Vermessungsämtern

nicht eine Verschlechterung der regionalen Erreichbarkeit gegeben?

9. Welche Einsparungen erwarten Sie sich durch die Schließung bzw. die Zusammen-

legung von Eich-und Vermessungsämtern?

10. Sind Sie bereit, das Konzept dem Parlament zur Verfügung zu stellen?