1433/J

der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Strafverfahren wegen Wehrgesetz und Militärstrafgesetz 1994, 1995

Das Bundesministerium für Inneres veröffentlicht jährlich in einer Statistik alle Verstöße gegen

das STGB (im Sicherheitsbericht) und ZDG (im Zivildienstbericht). Im Gegensatz dazu werden

vom Bundesministerium für Landsverteidigung keine entsprechenden Zahlen betreffend des

Militätstrafgesetzes bekanntgegeben.

Die Zahl der Anzeigen und Verut-teilungen nach dem Wehrgesetz und dem Militärstrafgesetz

ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Praxis der verurteilenden Gerichte steht dabei in

Widerspruch zu den Strafrechtskommentaren und zur Höchstgerichtsjudikatur.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wieviele Anzeigen bezüglich Militärstrafgesetz und Wehrgesetz gab es (nach Jahren und

Paragraphen aufgeschlüsselt) in den Jahren 1994 - 1995 ?

2. Wieviele betroffene Personen wurden wegen ein und desselben Delikts zweifach, wieviele

dreifach, wieviele mehrfach angezeigt?

3 . In wievielen der oben angeführten FäIIe ist es (nach Jahren und Paragraphen

aufgeschlüsselt) zur EinIeitung eines Strafverfahrens gekommen?

4. In wievielen dieser Fälle kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung, wieviele dieser

Fälle endeten mit einem Freispruch, wieviele dieser Verfahren wurden eingestellt (bitte

aufgeschlüsselt nach Jahren und Paragraphen)?

5. Wieviele betroffene Personen wurden wegen ein und desselben Delikts zweifach, wieviele

dreifach, wieviele mehrfach verurteilt?

6. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung, wie hoch war das jeweilige Strafausmaß

(aufgeschlüsselt nach Jahren und Paragraphen)?

7. Halten Sie die wiederholte Verhängung von Untersuchungshaft gegen

Kriegsdienstverweigerer als Beugemittel sowie ihre Mehrfachbestrafung als ein

legitimes und rechtsstaatlich einwandfreies Mittel in der Auseinandersetzung mit

Andersdenkenden?

8. Wieviele vorgebliche Vergehen sind in den Jahren 1994 und 1995 in Zusammenhang

mit dem Wehr- und Militärstrafgesetz bei den Staatsanwaltschaften zur Anzeige

gelangt, in wievielen FäIlen wurde ein Verfahren eröffnet, in wievielen Fällen kam es

zu einer Verurteilung, in wievielen zu einem Freispruch (bitte aufgeschlüsselt nach

Jahren, Paragraphen und Geschlecht)?