1439/J

der Abg. Dr. Pumberger , Dr. Povysil , Dkfm. Bauer

an den Bundesminister für Justiz

betreffend beabsichtigte Lockerung des Kurpfuscherei-Paragraphen im StGB

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kündigte in

einer Wirtschaftszeitschrift an , er werde sich für eine Lockerung des

Kurpfuscherei-Paragraphen ( § 184 StGB ) einsetzen , um mehr Freiheit für

die Gewerbe- und Berufsausübung zu schaffen .

Da der § 184 StGB aber ohnehin lediglich die Bestrafung von Unbefugten ,

die Tätigkeiten ausüben , die den Ärzten vorbehalten sind , vorsieht ,

brächte eine Lockerung dieser Bestimmiung unabschätzbare Gesundheits-

gefahren für Patienten mit sich.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister

für Justiz die nachstehende

A n f r a g e :

1 . Ist Ihnen die Ankündigung des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten , er werde sich für eine Lockerung des § 184 StGB

einsetzen , zur Kenntnis gelangt ?

2 . Wann und in welchem Zusammenhang ist der Bundesminister für wirtschaft-

liche Angelegenheiten betreffend Lockerung des § 184 StGB an Sie bzw.

Ihr Ressort herangetreten ?

3 . Wie lautet der Standpunkt Ihres Ressorts zur Iockerung des § 184 StGB

im Hinblick auf den Gesundheitsschutz von Patienten ?

4 . Werden Sie im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur geplanten Gewerbe-

ordnungsreform d.arauf achten , daß der § 184 StGB nicht anläßlich der

Gewerbeordnungsnovell-e ausgehöhlt wird ?