1442/J

der Abgeordneten Ofner, Graf,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Wabl,

"Freundinnen und Freunde'' an ihn vom 3.10.1996 zu 1353/J

Die Abgeordneten Öllinger, Wabl, ''Freundinnen und Freunde'' haben

am 3.10.1996 zur oben angeführten Zahl eine parlamentarische

Anfrage an Sie gerichtet, die sich mit Veranstaltungen befaßt,

die vom 25. bis 27. Oktober in Graz und am 30. November in Wien

- jeweils mitgetragen von den Freiheitlichen - stattfinden

werden.

Der Frageteil des diesbezüglichen Textes lautet wie folgt:

"1. Welche staatspolizeilichen Erkenntnisse liegen im einzelnen

über folgende an den rechten Aufmärschen beteiligten

Vereinigungen bzw. deren Recken vor:

Ring Volkstreuer Verbände

Wiener Korporationsring

Burschenschaftliche Gemeinschaft

Deutsche Burschenschaften in Österreich

Österreichischer Pennälerring

ARGE Grazer Burschenschaften

Burschenschaft Olympia , Wien

Burschenschaft Teutonia , Wien

Burschenschaft Gothia , Wien

Burschenschaft Brixia , Innsbruck

Burschenschaft Arminia , Graz

Burschenschaft Marcho-Teutonia , Graz

Burschenschaft Allemannia , Graz

Burschenschaft Cheruskia , Graz

Burschenschaft Frankonia , Graz

Burschenschaft Germania , Graz

Burschenschaft Stiria , Graz

Burschenschaft Vandalia , Graz

Burschenschaft Gothia , Graz

Burschenschaft Bruna-Sudetia , Wien

Technische Burschenschaft Marko-Germania , Pinkafeld

Burschenschaft Leder , Leoben

Burschenschaft Eisen , Leoben

Sängerschaft Skalden , Innsbruck

Sängerschaft Barden , Wien

Verein Deutscher Studenten

Nach Aktivitäten in Innsbruck , Graz , Wien , Linz und Salz-

burg aufgeschlüsselt .

2 . Welche staatspolizeilichen Erkenntnisse liegen über die

"Freiheitlichen Akademikerverbände" ( nach Bundesländern ! )

und deren Organ "Aula" vor ?

3 . Wie viele wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte bzw.

angeklagte Rechtsextremisten sind bzw. waren Mitglied der

unter 1 ) und 2 ) genannten Organisationen ?

4 . Wie viele und welche der oben genannten Organisationen

wurden bereits wegen Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz

überprüft , behördlich aufgelöst bzw. nach dem Verwaltungs-

gesetz bestraft ?

5 . Welche staatspolizeilichen Überwachungsmaßnahmen werden

getroffen , um weitere Verstöße gegen einschlägige Verfas-

sungsbestimmungen bei diesen Burschenschafter-Spektakeln zu

verhindern bzw. ahnden ? Welche Kosten enstehen daraus ?

6 . Ist Ihnen bekannt , daß dieses Milieu seit über dreißig

Jarhen aufs innigste mit blutigem Terrorismus verbunden ist

( ,, Südtiroler-Bumser" ) ?

Welche Maßnahmen werden ergriffen , um Leib und Leben

Unschuldiger zu schützen ?

Welche Kosten enstehen daraus ?

7 . Werden Vorkehrungen getroffen , um das massive Einsickern

rechtsextremistischer und neonazistischer Aktivisten aus

dem benachbarten Ausland zu verhindern bzw. erschweren ?

Wenn j a , worin bestehen diese Maßnahmen und welche Kosten

entstehen daraus ? Wenn nein , warum nicht ?

8 . Wird - in Anbetracht der in diesen Kreisen gepflogenen ,

" akademischen" Trinksitten - ausreichend dafür Sorge

getragen , daß unbeteiligte Wiener BürgerInnen vor Anpöbe-

lungen und Belästigungen durch Kommersteilnehmer geschützt

werden ? Wenn ja , wie ?

9 . Welche Vorkehrungen wurden getroffen , um zu verhindern , daß

bei solchen Gelegenheiten üblicherweise volltrunkene rechte

''Akademiker" a.ndere Verkehrsteilnehmer gefährden ? Sind

Alkoholkontrollen vorgesehen ?

Wie viele Alkomaten kommen zum Einsatz ? Welche Kosten

entstehen daraus ? ''

Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen stellt für den

jeweiligen Bundesminister einen Akt der Vollziehung dar .

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nun Ihrerseits folgende

A N F R A G E :

Ist Ihnen , sehr geehrter Herr Bundesminister , in Ihrer bisheri-

gen Praxis schon einmal eine derart haßerfüllt formulierte ,

abgrundtiefen Haß wiederspiegelnde , parlamentarische Anfrage

untergekommen wie die gegenständliche ?