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der Abgeordneten Dr. Partik-Pable, Böhacker, Mag. Trattner, Haller

und Kollegen

an den Bundesminister für lnneres

betreffend die Übernahme von Zollwachcbeamten in den Gendarmeriedienst

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat für die österreichische Zollverwaltung

hinsichtlich der AufgabensteIIung und des Personaleinsatzes einen gewaltigen

Umstellungsprozeß bewirkt. Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Schengener

Abkommen wird gleichfalls erhcbIiche Änderungen insbesondere hinsichtlich der

Überwachung der Staatsgrenze und der Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs

gegenüber Deutschland und (talien bewirken.

Obwohl diese Entwicklungen seit Jahren absehbar waren und durch die offizielle Politik der

Bundesregierung ohne "Wenn und Aber" noch beschleunigt wurden, haben die betroffenen

Ministerien bis jetzt noch keine Einigung über die künftige Organisation der Grenzkontrolle

und die Überwachung der EU-Außengrenzen erzieIt.

So wird noch immer in aller Öffentlichkeit zwischen Finanz- und Innenministerium über die

Zahl der Planstellen und die künftigen Befugnisse von Zollwache und Gendarmerie gefeilscht.

Dies hat nicht nur zu zusätzlichen Kosten sondern darüber hinaus vor allem auch zu einer

enormen Verunsicherung der betroffenen Bediensteten geführt, die bis jetzt über ihre

berufliche Zukunft weitgehend im Unklaren gelassen wurden. So ist etwa seitens des

Bundesmmisteriums für Finanzen beabsichtigt, die Zahl der Zollwachebeamten in Tirol im

nächsten Jahr von bisher rund 450 auf rund 250 beinahe zu halbieren, jedoch bisher keine

Klarstellung erfolgt, auf welche Weise dies erreicht werden soll.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Zollwachebeamte wurden in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996 in den

Gendarmeriedienst übemommen und wie verteilen sich die Übernahmen auf die einzelnen

Bundesländer?

2. Wie viele weitere Zollwachebeamte werden voraussichtlich bis Ende 1997 in den

Gendarmeriedienst übernommen werden, welcher konkrete Zeitplan besteht diesbezüglich

und wie werden sich die Übernahmen auf die einzelnen Bundesländer verteilen?

3. Welche dienst- und besoldungsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich auf Grund der

Übernahme der Zollwachebeamten für diese sowie für die Gendarmeriebeamten (z.B.

hinsichtlich der Funktionsposten)?

4. Können Sie ausschließen, daß auf Grund der Übernahme der Zollwachebeamten die

Laufbahnerwartungen der Gendarmeriebeamten beeinträchtigt werden?

Wenn ja, warum?

5. Wird sich auf Grund der Übernahme der Zollwachebeamten im Westen Österreichs,

insbesondere in Tirol, ein Personalüberstand ergeben?

Wenn ja, inwieweit?

6. Ist daran gedacht, ehemalige Zollwachebeamte aus den westlichen Bundesländern im

Rahmen des Gendarmeriedienstes wegen eines Personalüberstandes in den östlichen

Bundesländem zu verwenden?

Wenn ja, soll dies im Wege von Versetzungen oder durch Dienstzuteilung erfolgen?

Wenn ja, soll dies auch gegen den Willen des betroffenen Bediensteten geschehen?

Wenn ja, welche zusätzlichen Kosten sind damit für den Steuerzahler verbunden?

Wenn ja, wann ist mit derartigen Maßnahmen zu rechnen?