1467/J
des Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend vollständige Aufklärung über ein (mit einer Deix-Karikatur bedrucktes) T-Shirt
(und den Sinn ins Gegenteil verkehrte) , bei einer österreichischen IFOR-Einheit und der
Fortsetzung des Mandats von AUSLOG II unter diesen Bedingungen
Wahrnehmungen und Photos der steirischen Landtagsdabgeordneten Edith Zitz im Eurocity
" Croatia" am Samstag den 9.11. 1996 haben ergeben, daß österreichische Soldaten im
Auslandseinsatz mit T-Shirts ausgerüstet sind, die geeignet sind die Beziehungen zu
Bosnien-Herzegowina schwer zu belasten.
Laut "Standard" vom 12.11. 1996 sollen alle Soldaten des (II.Zuges der
Transportkompanie der UN-Friedenstruppe IFOR ein Leiberl" mit der Aufschrift "Alle
Tschuschen stehen still, wenn unser starker Arm es will! IFOR, HEAVY PLATOON "
ausgefaßt haben. "Auch die Angehörigen der anderen Züge hätten T-Shirts bedrucken
lassen, allerdings nicht mit demselben Text" , berichtet der"Standard" .
Die bezeichneten T-Shirts sind in der Lage, die ohnedies verunsicherten jungen Menschen,
die oft wegen sozialer Not und Arbeitslosigkeit nach Bosnien gegangen sind, auf eine
ideologische Bahn zu lenken, die gerade im Zusammenhang mit der sensiblen Situation in
Bosnien- Herzegowina konfliktträchtig werden könnte. Das künstlerische Verständnis für
die zynische DEIX-Karikatur fehlt aufgrund der gewalttätigen mörderischen
Auseinandersetzung sicher, um diesen sinnigen Spruch auf den Heldenbrüsten der
österreichischen Soldaten zu verstehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: .
1 . Von wem ist die Initiative für das T-Shirt ausgegangen?
2. Wer hat dieses T-Shirt bei welcher Druckerei in Auftrag gegeben?
3. Von wem wurde die Rechnung für den Druck des T-Shirts beglichen?
4. Welche Offiziere wußten vom Inhalt des T-Shirts?
5 . Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen wird es für die Verantwortlichen dieses
T-Shirts geben?
6. Wieviele derartige T-Shirts wurden bei den österreichischen IFOR-Einheiten
vertrieben?
7. Was kosteten die T-Shirts für die Abnehmer?
8. Wenn Sie gratis abgegeben wurden, wer deckte die Finanzierung der T-Shirts?
9. Wie lauteten die anderen Aufdrucke, die andere Angehörige der AUSLOG-II-
Truppen, in Auftrag gegeben haben? .
10. In welchem Umfang bewegten sich die Gesamtkosten für die T-Shirts?
11 . Welche Schritte setzen Sie Herr Verteidigungsminister, damit es solche T-Shirts nicht
mehr gibt, die von einem ganzen Zug angefordert und getragen werden?
12. Wie wird der UNO oder der NATO der Inhalt dieses T-Shirt erklärt und in welcher
Weise soll dieser mit dem Friedensprozeß von Dayton erklärt werden?
13. Wird es einen entsprechenden Bericht und Klarstelleungen an UNO-Generalsekretär
Boutros Ghali geben?
14. Sehen Sie eine Möglichkeit für die RepubIik Östereich, mit der Bevölkerung
Bosnien-Herzegowinas nach diesem herabwürdigenden Affront wieder Vertrauen
herzustellen?
15. Glauben Sie, daß die Grundlagen für die Fortsetzung des Mandats für AUSLOG II
nach Bekanntwerden der Affäre noch gegeben sind?
16. Wird das neue Entsendegesetz gewährleisten, daß es solche T-Shirts oder ähnliche
Vorkommnisse nicht mehr gibt?
17. Welche Geisteshaltung herscht im östereichischen Bundesheer, daß derartige
herabwürdigend montierte T-Shirts bei einem Einsatz, wo es um die Stabilisierung der
Region Bosnien-Herzegowina geht, in Umlauf kommen können?
18. Können Sie Herr Verteidigungsminister einen Zusammenhang zwischen dem
Auftauchen der T-Shirts und der Propaganda, die das Bundesheer und Ihr Ressort mit
Broschüren, Paraden und Pressearbeit betreibt, erkennen? .