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der Abgeordneten Mag. GiIbert Trattner, Dr. MichaeI Krüger, Dr. Martin Graf und KoIIe-

gen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Medienberichterstattung über von der Justiz eingeIeitete Verfahren, bevor

die zustä.ndige StaatsanvvaItschaft darüber informiert respektive den betroffenen Personen

entsprechende Benachrichtigungen zugesteIIt wurden.

In Ietzter Zeit häufen sich die Medienberichte, in denen über Strafverfahren berichtet wird,

bevor die zuständigen StaatsanwaItschaften und die betroffenen Personen davon in Kennt-

nis gesetzt wurden. TeiIweise geht die Berichterstattung so weit, daß AktenzahIen von Ver-

fahren veröffentIicht werden, die erst eingeIeitet werden.

Desweiteren wird über Vorhabensberichte des Bundesministeriums für Justiz berichtet, in

vieIen FäIIen wird dabei aus den Vorhabensberichten zitiert.

Durch diese besondere Form der ÖffentIichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Justiz

wird sowohI die Amtsverschwiegenheit verIetzt aIs auch in einer Form in die Privatsphäre

Betroffener eingegriffen, die nicht zu toIerieren ist.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten deshaIb an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

Anfrage:

1. VVie vieIe FäIIe sind Ihnen bekannt, in denen vor EinIeitung eines Verfahrens eine Me-

dienberichterstattung darüber stattgefunden hat, in der aus Vorhabensberichten zitiert

wird und in der beispieIsweise AktenzahIen angeführt werden?

2. BeurteiIen Sie diese Berichterstattung in den Medien aIs VerIetzung der Amtsver-

schwiegenheit?

3. Wenn ja, weIche Maßnahmen haben Sie bereits ergriffen, um die verantwortIichen Be-

amten auszuforschen?

4. Wenn nein, weIche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, um die VerantwortIi-

chen auszuforschen?

5. In wie vieIen FäIIen wurde auf Grund der VerIetzung der Amtsverschwiegenheit bereits

Strafanzeige erstattet?

6. WeIche diszipIinarrechtIichen Schritte haben Sie gegen die VerantwortIichen ergriffen

oder werden Sie ergreifen?

7. WeIche Schritte haben sie intern gesetzt oder werden Sie setzen, um derartige VorfäIIe

hinkünftig zu verhindern?