1513/J

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Euro-Werbekampagne der Bundesregierung

Bundeskanzler Dr. Vranitzky kündigte am Rande des 2. Internationalen Finanz- und

Wirtschaftsforum am 21. November 1996 in einer Pressekonferenz eine Werbekampagne

über die Europäische Währungsunion an. Ziel dieser Kampagne soll es sein ,,allen

gesellschaftlichen Ebenen die Vorteile der WWU klarzumachen und die Folgen eines

eventuellen Nichtbeitritts zu verdeutlichen". Damit wird klar, daß die Bundesregierung

beabsichtigt ,,ohne Wenn und Aber" am 1.1.1999 den österreichischen Schilling zugunsten

des Euro aufzugeben, und daß es der Bundesregierung lediglich darum geht ,,bis dahin gegen

die emotionellen Widerstände der Bevölkerung eine Kampagne zu fahren, um sie überzeugen

zu können", wie es Finanzminister Mag. Klima (OTS097, 22.11.1996) auf den Punkt brachte.

Diese Ankündigungen und Absichten seitens der Bundesregierung zeigen einmal mehr ihre

Ignoranz gegenüber der berechtigten Skepsis und Kritik am Projekt der Europäischen

Währungsunion und dem diesbezüglichen Fahrplan. Fehlendes Vertrauen der Finanzmärkte

in die geplante EWU, vor allem aber die mangelnde Zustimmung der Bevölkerung soll durch

billige Werbung wettgemacht werden. Eine entsprechende Glaubwürdigkeit und die

notwendige Legitimation, die wesentliche Voraussetzungen und Grundbedingungen für einen

erfolgreichen Start der EWU wären, können nicht durch die geplante Werbekampagne

erreicht werden. Vielmehr erscheint vor einer derart weitreichenden Entscheidung, nämlich

der Ablösung des österreichischen Schillings durch eine gemeinsame europäische Währung,

den Euro, die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung, die im Rahmen einer

Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht wird, unbedingt notwendig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundeskanzler nachstehende

A N F R A G E :

1. Sind Sie ebenso wie Finanzminister Mag. KIima der Auffassung, daß ,,gegen die

emotionellen Widerstände der BevöIkerung eine Kampagne gefahren werden müßte, um

sie überzeugen zu können"?

. Wenn nein, warum nicht?

2. Wann soll die von Ihnen angekündigte ,,Euro-Werbekampagne" der Bundesregierung

starten?

3. Gab es diesbezüglich bereits einen Beschluß der Bundesregierung?

. Wenn ja, wann erfolgte dieser?

 Wenn nein, wann soll er erfolgen?

4. Wer wird/wurde mit der Durchführung dieser ,,Euro-Kampagne" beauftragt?

5. Gab es diesbezügIich bereits eine Ausschreibung?

. Wenn ja, wann erfolgte diese und welche Werbeagentur erhielt den Zuschlag?

. Wenn nein, wann soll diese erfolgen?

6. Für welchen Zeitraum ist (soll) diese Werbekampagne angelegt (sein)?

7. Auf welche Höhe werden sich die Kosten der Werbekampagne voraussichtlich belaufen?

8. Sind die diesbezüglichen Kosten im Budget bereits veranschlagt?

. Wenn ja, unter welchem Ansatz?

. Wenn nein, mit welcher Bedeckung soll diese Kampagne finanziert werden?

9. Was soll der österreichischen Bevölkerung konkret als Informationsmaterial zur

Verfügung gestellt werden?

10.Welche diesbezüglichen sonstigen Aktionen (z.B. Rundfunk- und Fernsehbeiträge,

Diskussionsveranstaltungen etc.) sind für wann und in welchem Umfang geplant?

11.Wie wird Ihrer Auffassung nach sichergestellt werden, daß die geplante ,,Euro-Kampagne"

nicht zu einer ähnlich einse itigen Werbung denaturiert, wie dies bei der EG-Kampagne vor

der Volksabstimmung 1994 der Fall war?

12.Ist es geplant führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft in die Euro-

Kampagne einzubinden?

. Wenn ja, werden auch der WWU kritisch gegenüberstehende Persönlichkeiten ausreichend

Gelegenheit zur Äußerung ihrer Bedenken haben?

. Wenn nein, warum nicht?

13.Wie wird Ihrer Meinung nach gewährleistet, daß die Bundesregierung bei Ihrer Kampagne

für den Euro nicht abermals wider besseren Wissens ..in der Bevölkerung überzogene

Erwartungen" weckt, wie Burgenlands Landeshauptmann Dr. Stix hinsichtlich der EG-

Werbekampagne (Kurier, 22.7.1995) konstatierte?

14.Aus welchen Gründen halten Sie es für zielführender eine ,,Euro-Werbekampagne" zur

Brechung der ,,emotionellen Widerstände der Bevölkerung" zu führen, anstatt der

Bevölkerung die Entscheidung für oder gegen die gemeinsame Währung in Form einer

Volksabstimmung zu ermögIichen?