1515/J

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Unterkunft und Personalstand des Gendarmeriepostens

Traiskirchen

Mit Wirksamkeit 31. Juli 1993 wurde der Gendarmerieposten Lager Traiskirchen

aufgelassen. Für die notwendigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem

Asylwesen wurden der DienststeIIe zehn Planstellen zugewiesen, sodaß sich ein

derzeitiger systemisierter Personalstand von 35 Beamten ergibt. wobei jedoch laut

Belastungsstudie ein PersonaIstand von 38 Beamten erforderlich wäre.

Bei den Besprechungen bezuglich der Schließung des Lagerpostens wurde den

Beamten eine dem aufgestockten Personalstand des Gendarmeriepostens

Traiskirchen entsprechende Unterkunft von den zuständigen Vorgesetzten

zugesichert. Bisher kam es aber in dieser Angelegenheit zu keiner Entscheidung.

sodaß den Beamten nach wie vor lediglich die für einen kurzen

Überbrückungszeitraum als Garderobenraum adaptiet-te Garage zur Verfügung

steht.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für lnneres nachstehende

ANFRAGE :

1) Wurde in einer mündlichen Unterredung anläßlich Ihres Besuches des

Gendarmeriepostens Traiskirchen den Beamten der Dienstelle einerseits für

einen kurzen Überbrückungszeitraum die Adaptierung der Garage aIs

Garderobe und andererseits eine neue, ordnungsgemäße Unterkunft zugesagt?

Wenn ja, warum wurde die Zusage einer neuen Unterkunft bisher nicht in die

Tat umgesetzt?

2) Ist Ihnen bekannt, daß sich auf dem Gelände des ehemaligen Flüchtlingslagers

ungenützte Räumlichkeiten wie das kürzlich renovierte Lehrerhaus befinden, die

als Unterkunft für die Gendarmerie adapiert werden könnten?

Wenn ja, warum wurden bisher keine Schritte unternommen, um die

Gendarmerie auf dem Gelände des ehemaligen Flüchtlingslagers

unterzubringen?

3) Ist es richtig, daß im Vergleich zur derzeitigen Unterkunft die Unterbringung auf dem

Gelände des ehemaligen Flüchtlingslagers eine Mietkosteneinsparung mit sich brächte?

Wenn nein, wie hoch wären die Mietkosten in einem Gebäude des ehemaligen

Flüchtlingslagers im VergIeich zu den momentanen Kosten?

Wenn ja, werden Sie die Unterbringung der Gendarmerie auf dem Gelände des ehemaligen

Flüchtlingslagers in Erwägung ziehen?

4) Welche Alternativen zur Unterbringung in einem Gebäude des ehemaligen FIüchtlingslagers

gibt es, auf welche Höhe würden sich bei diesen die Mietkosten belaufen, und stehen Sie

schon bezüglich einer dieser eventuelIen Unterkünfte in VerhandIungen?

5) Wann wird die Gendarmerie von Traiskirchen voraussichtIich eine neue Unterkuntt beziehen

können, wo wird diese sein. und auf welche Höhe werden sich die Mietkosten belaufen ?

6) Ist es richtig, daß laut Belastungsstudie für den Gendarmerieposten Traiskirchen ein

Personalstand von 38 Beamten erforderlich wäre. derzeit aber lediglich ein Personalstand

von 35 Beamten gegeben ist?

Wenn ja, warum ist dies der Fall?

Wenn ja,wann werden Sie den derzeitigen Personalstand um die erforderlichen drei

Beamten aufstocken?