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der Abgeordneten Gredler, Schmidt, Motter und Partner/innen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

bezüglich der österreichischen HaItung zur Menschenrechtssituation in Burma

Die Situation der Menschenrechte und der Zustand der Demokratie in Burma

(Myanmar) sind nach fast einhelliger Auffassung der internationalen

Staatengemeinschaft als besorgniserregend zu bezeichnen. Die letzten freien

Wahlen im Jahre 1990 wurden nicht anerkannt, stattdessen wurde die

Oppositionsführerin der damals siegreichen ''Nationalen Liga für Demokratie'', die in

Menschenrechtskreisen hoch geschätzte und mit mehreren Friedenspreisen

ausgezeichnete Aung San Suu Kyi, bis JuIi 1995 unter Hausarrest gestellt. Sie wird

auch seither ständig vom Militärregime dieses Landes drangsaliert, zuletzt gab es

Mitte November tätliche Angriffe auf sie.

Im jüngsten Bericht des japanischen Sonderberichterstatters der UNO-Menschen-

rechtskommission, Yozo Yokata, heißt es, daß Zwangsarbeit, Folter und

willkürliches Morden in Burma alltäglich seien. Fundamentale Menschenrechte wie

Meinungs- und Vereinigungsfreiheit würden den Menschen vorenthalten, hingegen

würden Geständnisse durch FoIter erpresst, etwa durch Schläge mit Rohrstöcken,

Verbrennungen oder Abschneiden von Körperteilen.

Die EU hat - eher zaghaft - auf die Situation in Burma reagiert, indem die

EntwicklungshiIfe gesperrt und keine Waffen mehr an dieses Land geliefert wurden.

Am 28. Oktober wurden weitere Sanktionsmaßnahmen beschlossen, etwa ein

Einreiseverbot für Mitglieder der PoIizei- und Militärführung Burmas in die EU. ln

einer Erklärung der EU-Außenminister werden weiters die mangelnden Fortschritte

bei der Demokratisierung, die Nichteinhaltung der Menschenrechte und das weitere

FesthaIten Suu Kyi's beklagt. Suu Kyi selbst forderte am 11. November laut

Meldungen der Presseagenturen die EU auf, konkrete Wirtschaftssanktionen zu

ergreifen und sich für einen Touristenboykott auszusprechen.

Ganz anders beurteilt offensichtlich die österreichische Staatssekretärin im

Außenministerium, Benita Ferrero-Waldner, nach ihrer Rückkehr von einer

Asienreise in einem Interview mit der PRESSE vom 22. November die Lage in

Burma. Darin meint sie, man benötige ''eine realistischere Einschätzung der Lage

und viel mehr Geduld für die Errungenschaften des Militärregimes'', da sich in den

letzten Jahren ''enorm viel geändert und verbessert" habe. Die Staatssekretärin im

Originalzitat: ''...man sagt immer, da geschieht nichts, aber das stimmt nicht."

Unterstützung für die Menschenrechtsaktivistin Suu Kyi bewirke schIießlich starke

Ablehnung seitens der Regierung in Rangun, stellt Ferrero-Waldner - sicher nicht

ganz unzutreffend - fest. Deshalb müsse man mit den Machthabern in Geduld

haben. VVeil Ferrero-Waldner bezüglich sozialer und UmweItstandards ganz andere

Maßstäbe anlegen möchte, entsteht der Eindruck,daß Menschenrechte für das

Außenministerium ziemlich gleichgültig sind.

Die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung steht auf dem

Spiel, wenn Regierungsvertreter solche Aussagen öffentlich tätigen. DeshaIb stellen

die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:

1 . Wie ist lhre Einschätzung der Menschenrechtssituation und des Funktionierens

demokratischer Institutionen in Burma?

2. ln welchen Punkten unterscheidet sich diesbezüglich Ihre HaItung von den von

Staatssekretärin Ferrero-Waldner in dem erwähnten Interview getroffenen

Aussagen?

3. Meinen Sie - ebenso wie lhre Staatssekretärin -, daß man die Lage in Burma

realistischer einschätzen müßte und ''Geduld mit dem Militärregime in Rangun''

haben müsse?

4. Was hat sich bezüglich Demokratie und Menschenrechte in Burma seit den 80er

Jahren verbessert, wie von Staatssekretärin Ferrero-Waldner behauptet?

5. lnwiefern hat sich die Lage der Minderheiten in Burma verbessert?

6. Staatssekretärin Ferrero-Waldner meinte in dem zitierten PRESSE-lnterview:

"Wir dürfen nicht zu weit gehen mit unseren Maßnahmen gegen Burma, damit wir

den Dialog aufrecht erhalten.'' Wie ist diese Aussage zu interpretieren?

7. Meinen Sie, daß die Ausführungen Ferrero-Waldners für die Lage der

Menschenrechte, besonders aber für die burmesische Opposition förderlich sind?

Wenn ja, warum?

8. Hat Staatssekretärin Ferrero-Waldner während ihrer Asien-Reise versucht, mit

Vertretern der burmesischen Opposition oder ihrer Vorsitzenden Suu Kyi in

Kontakt zu treten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was waren die Ergebnisse

dieser Gespräche?

9. Welche Maßnahmen wird Österreich ergreifen - entweder bilateral oder im

Rahmen der EU - wenn sich die Situation der Menschenrechte in Burma in

absehbarer Zeit nicht bessert bzw. verschlechtert? Werden auch

Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen

erwogen?