1547/J

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Jusitz

betreffend ,,Entführung von Kindern aus Ehen zwischen Partnern aus zwei verschiedenen

Staaten"

Es liegt die Entschließung des Rates zur ,,Entführung von Kindern aus Ehen zwischen

Partnern aus zwei verschiedenen Staaten" vor. Darin werden die Mitgliedstaaten der EU

aufgefordert, sich in Anbetracht der ungleichen Anwendung der Bestimmungen der Haager

und der Luxemburger Konvention gemeinsam um eine Harmonisierung der Verfahren zu

bemühen. Betont wird dabei die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit zwischen

den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gerichts- und Rechtssachen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

A n f r a g e :

1. In welcher Form werden Sie mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen

Union in den diesbezüglichen Gerichts- und Rechtssachen zusammenarbeiten?

2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um international eine Harmonisierung der

Verfahren (z.B. ungleiche Anwendungen der Bestimmungen der Haager und der

Luxemburger Konvention) zu ereichen?

3. Wann sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein?

4. In welchen Rechtsmaterien sehen Sie einen legislativen Handlungsbedarf, um den

Intentionen dieser Entschließung zu entsprechen?