1551/J

dcr Abgeordneten Haller, KoIIer, Dr. Graf

an den Bundesministcr für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrt

Durch dic Novellierung des FLAF mit 1. Juli 1996 wurde dem Bundesminister für Umwelt,

Jugend und Familie und dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst eine

Ermächtigung, zum Abschluß von Grund- und Finanzierungsvorschlägen mit den Verkehrs-

und Tarifverbünden für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten erteilt.

Diese NoveIlierung wird jedoch, wie Reaktionen aus den Ländern zeigen, vor aIlem für den

öffentlichcn Verkehr im ländlichen Raum eine existentieIle Bedeutung haben. So könnten

Verkehrsleistungen zurückgenommen werden, die aber notwendig sind und benötigt werden.

So wäre zum Beispiel der EinnahmenausfaIl für die Tiroler Verkehrsverbünde mit einer

Kündigung des Vertrages durch das Land verbunden, da diese die berechnete

Finanzierungslücke in der Höhe von ca. 220 Mio. S nicht schIießen kann. Dies könnte für

tausende Tiroler Pendler gleichbedeutend mit einer Fahrpreisverteuerung bis zu 60% sein.

Damit wäre die jahrelange Bemühung, den öffentlichen Verkehr im Vergleich zum PKW

preislich konkurrenzfähig werdcn zu lassen, zunichte gemacht.

Aufgrund dieser Bedenken richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den

Bundesrninister für UmweIt, Jugend und Familie nachstehende

A n f r a g e :

1. Sind lhnen diese Auswirkungen in den Ländern bekannt?

2. Wie weit sind Ihre Verhandlungen mit den jeweiligen Landes Verkehrs- und

Tarifverbünden gediehen, aufgestellt nach Ländern?

3. Haben Sie oder beabsichtigen Sie mit dem Finanzminister Verhandlungen über

mögliche Finanzhilfen für die Länder z.B. im Zuge des FinanzausgIeiches zu führen?

4. lst Ihr Ministerium bei der ErsteIlung des Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes

eingebunden?

5. Gibt es schon einen Entwurf für dieses Gesetz?