1552/J

der Abgeordneten HaIler. KoIIer, Dr. Graf

an den Bundcsministcr für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend SchüIer- und LehrIingsfreifahrt

Durch die NovelIierung des FLAF mit 1. JuIi 1996 wurde dem Bundesminister für UmweIt,

Jugend und Familie und dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst eine

Ermächtigung, zum AbschIuß von Grund- und Finanzierungsvorschlägen mit den Verkehrs-

und Tarifverbünden für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten erteiIt.

Diese Novellierung wird jedoch, wie Reaktionen aus den Ländern zeigen, vor allem für den

öffentlichen Verkehr im IändIichen Raum eine existentielle Bedeutung haben. So könnten

VerkehrsIeistungen zu rückgenommen werden, die aber notwendig sind und benötigt werden.

So wäre zum Beispiel der EinnahmenausfalI für die Tiroler Verkehrsverbünde mit einer

Kündigung des Vertrages durch das Land verbundcn. da diese die berechnete

FinanzierungsIücke in der Höhe von ca. 220 Mio. S nicht schIießen kann. Dies könnte für

tausende Tiroler PendIer gleichbedeutend mit einer Fahrpreisverteuerung bis zu 60% sein.

Damit wäre die jahreIange Bemühung, den öffentlichen Verkehr im Vergleich zum PKW

preislich konkurrenzfähig werden zu lassen, zunichte gemacht.

Aufgrund dieser Bedenken richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den

Bundesminister für Wisscnschaft, Verkehr und Kunst nachstehende

A n f r a g e :

1 . Sind Ihnen diese Auswirkungen in den Ländern bekannt ?

2. Wie weit sind lhre Verhandlungen mit den jeweiIigen Landes Verkehrs- und

Tarifverbünden gediehen, aufgestelIt nach Ländern?

3. Haben Sie oder beabsichtigen Sie mit dem Finanzminister VerhandIungen über

mögIiche FinanzhiIfen für die Länder z.B. im Zuge des Finanzausgleiches zu führen?

4. Bis wann ist mit einem Entwurf für das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz zu rechnen?

5. Gibt es schon einen Entwurf für dieses Gesetz?

6. Sind Sie bereit die bisherigen internen Entwürfe dem Verkehrsausschuß vorzulegen?

7. Wann wird das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz voraussichtI ich in Kraft treten?