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der Abgeordneten Öllinger,.Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Friedensprozeß in El Salvador

In einem Bericht des UN-Generalsekretärs über El Salvador wird darauf hingewiesen, daß

am Ende des von der UNO überwachten Übergangsprozesses der Friedens- und

Demokratisierungsprozeß in El Salvador noch immer große Defizite aufweist. Vor allem

sind die in den Friedensverträgen festgeschriebenen Reformen noch nicht umgesetzt, was zu

einer labilen innenpolitischen Situation führt. In der Nationalen Zivilen Polizei (PNC)

beginnen die Traditionen der alten Sicherheitskräfte wieder Fuß zu fassen, was sich u.a.

durch brutale Einsätze bei Demonstrationen äußert. Von den gemeldeten

Menschenrechtsverletzungen werden rund 60 % der PNC zugeschrieben (Tötungsdelikte,

Mißhandlungen, willkürliche Festnahmen und andere Übergriffe). Zu kritisieren ist nicht

nur der exzessive Gewalteinsatz der Polizei, sondern auch die Absicht, die Todesstrafe

wieder einzuführen. Zur Bekämpfung der Kriminalität verfügte der Präsident jetzt auch den

Einsatz der Armee, was eine Verletzung der Friedensabkommen darstellt. Die extrem

ungleiche Einkommensverteilung, eine der wichtigsten Ursachen für den Bürgerkrieg, hat

sich seit dem Friedensschluß noch verschärft. Auch das in den Friedensverträgen

vorgesehene Landverteilungsprogramm wurde noch nicht zufriedenstellend abgeschlossen.

Mit Jahresende verläßt die letzte technische Einheit der UN-Friedensmission (MINUSAL)

das Land und es wird befürchtet, daß nach Abzug der UNO noch weniger politischer Wille

zur Umsetzung des Friedensabkommens vorhanden sein wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE :

1 . Inwiefern werden Sie sich in den Gremien der UNO dafür einsetzen, daß seitens der

UNO Druck gemacht wird für eine Umsetzung des Friedensabkommens und eine

Verlängerung der UN-Friedensmission in El Salvador?

2. Im kommenden Frühjahr sind Wahlen in El Salvador. Werden Sie dafür eintreten, daß

Österreich Wahlbeobachter entsendet?

3. El Salvador gehört zu den Schwerpunktregionen der östereichischen

Entwicklungszusammenarbeit. Inwiefern werden Sie sich im Rahmen der bilateralen

Kontakte mit El Salvador dafür einsetzen , daß es zu einer Umsetzung des

Friedensabkommens kommt?