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der Abgeordneten Dr. Krüger, Mag. Trattner und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend der Bestellung von Paul Andreas Mailath-Pokorny als Bundeskurator für den

Kunstbereich.

Laut einem Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" (20. November 1996, Seite 6) wurde der

ehemalige Vranitzky-Mitarbeiter Paul Andreas Mailath-Pokorny als neuer Bundeskurator für

den Kunstsektor auserkoren.

Eine offizielle Ausschreibung tür die Position hat nicht stattgefunden, da "Minister Scholten

den subjektiven Kern seiner Personalwahl erhalten wissen wollte".

(Zitat: "Die Presse" , 19. September 1996, Seite 19)

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst nachstehende

ANFRAGE :

1. Entspricht es den Tatsachen, daß das Ausschreibungsgesetz von I 989 mißachtet wurde

und die Besetzung der Posten durch Beratung eines "Expertenrates" stattgefunden hat?

Wenn ja, aus welchem Personenkreis hat sich dieser Expertenrat zusammengesetzt?

Wenn nein, welche Argumente haben für die Besetzung der Position durch Mailath-Pokorny

gesprochen? - -

2. Laut einem Artikel der Tageszeitung ''Die Presse" vom 19. September 1996, Seite 19

sind folgende Kriterien von den Bundeskuratoren unbedingt zu erfüllen:

- gute Kenntnisse des östereichischen Kunstbetriebes

- internationale Erfahrungen

- Kenntnisse der Kunstszene in den Bundesländern

- Eigenverantwortlichkeit.

Welche Kriterien erscheinen Ihnen, Herr Bundesminister, als besonders wichtig?

In wieweit erfüllt der neu bestellte Bundeskurator diese Kriterien?

3 . Entspricht es den Tatsachen. daß der Bundeskurator mit einem Sondervertrag

angestellt ist?

Wenn nein, so bitten wir Sie, Herr Minister, um eine Klarstellung des Anstellungsverhältnisses.

4. Entspricht es weiter den Tatsachen, daß Mailath-Pokorny, als einer der ranghöchsten

Beamten, weiter den Dienststand des Außenministeriums angehört und mit einem Leihvertrag

zum Wissenschaftsministerium ressortiert?

Wenn ja, wie kann bei einer weiterhin bestehenden Bindung des Kurators an das Ministerium

garantiert werden, daß eine "Verbeamtung" der Funktion vermieden wird? (siehe dazu

"Frankfurter Allgemeine Zeitung", 9. Februar 1995, Nr. 34. Seite 38)

5. Entspricht es den Tatsachen, daß die ehemalige Mitarbeiterin im Ministerbüro, Andrea

Mayer, die Leitung einer Gtuppe übernommen hat, deren Notwendigkeit der

Dienststellenausschuß als nicht gegeben beurteilt hat?

6. Laut des Zeitungsberichtes der Tageszeitung "Frankfurter Allgemeine Zeitung'' vom

9. Februar 1995 ertolgt die Kontrolle der Aktivitäten des Bundeskurators durch Presse und

Staat.

Wie und in wieweit kontrolliert der Staat die Aktivitäten und die Vergabe der

Projektförderungen des Bundeskurators ?

7. Die Vergabe der Förderungen durch den Bundeskurator erfolgt, im Vergleich zu

Kunstfonds mit einer mehrkoptigen Jury, reIativ rasch.

Nach welchen Auswahlkriterien vergibt das Kuratorium die Mittel und durch welche Instanz

wird vor Vergabe der Förderung geprüft ob die Mittel gezielt eingesetzt werden?