1588/J
des Abgeordneten Dr. Martin Graf , DI Schöggl
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend Forschungsgesellschaft Seibersdorf GesmbH, Bundesforschungs- und Prüfzentrum
Arsenal und der geplanten Fusion
Die Republik Österreich ist mit 51 % Gesellschafteranteil Mehrheitseigentümer der
Forschungsgesellschaft Seibersdorf Ges.m.bH. Die Republik Österreich trägt 97% aller
Kosten. Mit der Regierungsvorlage 423 der Beilagen soll die Forschungsgesellschaft
Seibersdorf mit dem Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal fusioniert und dieses aus
dem Bundesbereich ausgegliedert werden. Die derzeitige gesetzliche Grundlage für das
Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal ist bis zum 31.12. 1996 zeitlich begrenzt.
Aus einem Schreiben des Geschäftsführers der Forschungsgesellschaft Seibersdorf (siehe
Anlage 1) geht hervor, daß im Jahr 1997 dieser ein Defizit von 60 Millionen Schilling droht.
Desweiteren sind durch falsche Annahmen bei der Berechnung der Pensionskosten, zusätzliche
Mittel von insgesamt 124 Millionen für die Jahre 1993 bis 1996 budgetär zu bedecken.
Aus den Stellungnahmen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und der Arbeiterkammer geht
hervor, daß beide Institutionen diese Fusionierung ablehnen. (siehe Anlage 2 und 3)
Im internationalen Vergleich (siehe Anlage 4) ist bei den Personal- und Sachkosten das
Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal wesentlich günstiger als die
Forschungsgesellschaft Seibersdorf Ges.m.b.H.. Vorgegeben wird, daß es bei einer Fusion zu
einer Einsparung von Personalkosten im Bundesbereich kommen werde, obwohl klar ist, daß
eine Verschiebung von Beamtendienstposten in das Teilheft V des Bundesfinanzgesetzes nur
Postenkosmetik bedeutet. Die Personalkosten bei der Fusion sind auch künftig vom Bund zu
tragen. Die Vertragsbedienstetenkosten werden in den Sachaufwand verschoben, den
wiederum der Bund zu tragen hat.
Nach allen Hochrechnungen ergibt sich die Fusionslösung als teuerste Variante gegenüber
einer Amtsvariante. Dabei sind Mehrkosten durch die geplante Ausgliederung des Arsenals in
dreistelliger MiIlionenhöhe zu erwarten.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß das Forschungszentrum Seibersdorf "pleite" ist
(siehe Anlage 5, Brief des ehemaligen Geschäftsführers) und dieser Umstand durch einen
potenten Partner behoben werden soll. Aufgrund unterschiedlicher Aufgabenbereiche der
beiden Forschungszentren werden keine Synergieeffekte erzielt werden, und es droht sohin
auch der potente Fusionspartner "Arsenal" in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Aus eben
diesen Gründen wird die geplante Fusion auch von der Belegschaftsvertretung, der
Arbeiterkammer und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst sowie den führenden
Wissenschaftern abgelehnt.
Es liegt der Verdacht nahe, daß durch Veräußerung dieses Familiensilbers unter dem
Deckmantel der Privatisierung kurzfristig budgetäre Erfolge erzielt werden sollen, ohne
Rücksichtnahme auf eine gedeihliche Entwicklung im Forschungsbereich.
Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes stellen die unterzeichneten Abgeordneten an
den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende schriftliche
ANFRAGE
1. Wieso wird ein gesundes Unternehmen, das Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal,
mit einem offensichtlichen Pleiteunternehmen, der Forschungsgesellschaft Seibersdorf
Ges.m.b.H fusioniert?
2. Ist eine Insolvenz des Forschungszentrum Seibersdorf ohne Fusion mit dem Arsenal
hintanzuhalten?
Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Gab/gibt es auch andere Fusionspläne betreffend Bundesforschungs- und Prüfzentrum
Arsenal?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
4. Gab/gibt es Alternativpläne um die Forschungsgesellschaft Seibersdorfvor der "Pleite" zu
retten?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
5. Welchen Geldbedarf hat das Forschungszentrum Seibersdorf zum Stichtag der Anfrage
(aufgegliedert nach Art des Geldbedarfes)?
6. Welche budgtäre Entwicklung wird nach der Fusion der beide Anstalten angenommen?
7. Was wurde unternommen, um die notwendigen Budgetmittel, die zur Abdeckung der nicht
vorhandenen Pensionsrücklagen aufzutreiben?
8 . Wer ist verantwortlich für diese Falschberechnung?
9. Gab es bzw. wird es diesbezüglich personelle Konsequenzen geben?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
10. Wieso ignorieren Sie die negativen Stellungnahmen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst
und der Arbeiterkammer?
11. Erachten Sie es als sinnvoll, die Fehlbeträge der Forschungsgesellschaft Seibersdorf
Ges.m.b.H durch Veräußerung der zum Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal
zugehörigen Liegenschaft ("Familiensilber") mit einem Schätzwert von etwa l Milliarde
Schilling, abzudecken?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum ist es so geplant?
12. Erachten Sie eine Verlängerung des befristeten "Arsenalgesetzes" für sinnvoll?
Wenn ja, warum gibt es dann eine entsprechende anderslautende Regierungsvorlage?
Wenn nein, warum nicht?
Beilage: 1 Brief des Gesc häftsführers des Forschungszentrums Seibersdorf an die Belegschaft (2 Seiten)
1 Stellungnahme der Arbeiterkammer (7 Seiten)
1Stellungnahme der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (2 Seiten)
1 Statistik über Personal und Sachkosten im internationalem Vergleich (1 Seite)
1Brief des ehemaligen Geschäftsführers (1 Seite)
Beilagen wurden nicht gescannt !!!