1592/J
der Abg. DI Schöggl, Rosenstingl, DI Hofmann,
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Teilstück der S 6, Lückenschluß Mürzzuschlag - Schottwien
An der Realisierung des Teilstückes der S 6 zwischen Mürzzuschlag- Ost und
Schottwien wird seit Jahrzehnten, ohne daß eine Fertigstellung auch nur in Sicht ist,
gearbeitet. Die Geduld der Bevölkerung der betroffenen Anrainergemeinden wurde
bereits bis zur Unerträglichkeit auf die Probe gestellt.
Im Rahmen des Beschäftigungsgipfels der Bundesregierung am 28. März 1996 wurde
eine Straßenbauinitiative beschlossen, wobei für die Finanzierung u.a. Mittel aus
zukünftigen Mauteinnahmen herangezogen werden können.
Im Rahmen der Anfragebeantwortung 440/AB vom 18. April 1996 wurde auch der
Ausbau der S 6 angeführt, wobei dieser mit 3,8 Milliarden Schilling veranschlagt
wurde.
Ein rascher Baubeginn wurde seitens des Wirtschaftministers zugesichert. Einem
Pressebericht vom 16. April 1996 ist zu entnehmen: " Am Semmering sollen die
Arbeiten schon demnächst ausgeschrieben werden. Wenn alles planmäßig läuft, gehts
im Herbst mit den Bauarbeiten los" (Kleine Zeitung)
Bis dato sind keine Maßnahmen bezüglich der Realisierung erkennbar, die
Bevölkerung fühlt sich einmal mehr von den Politikern und der Regierung hinters Licht
geführt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an
den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
ANFRAGE
1. Ist die Finanzierung der Semmering-Schnellstraßenlücke endgültig geklärt ?
a) Wenn nein, warum nicht ?
2. Wurde eine Auschreibung für diese Baulose schon vorgenommen ?
a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ?
b) Wenn nein, warum nicht ?
3. Wann ist mit einem endgültigen Baubeginn zu rechnen ?
4. Wie hoch werden die Gesamtkosten sein ?
5 . Welches Controllinginstrument wird zur Kostenkontrolle eingesetzt werden ?