1593/J
der Abgeordneten DI Prinzhom
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend
Werbesteuern
Die in Österreich länderweise unterschiedlich hohen Werbesteuern stellen eine europaweit
einzigartige Belastung der Wirtschaft dar.
Helmut Kramer, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes forderte folgerichtig die Ab-
schaffung der Werbesteuern: ..Werbesteuern sind skurril, aber zu ernst, um als Skurrilität
abgetan zu werden."
Die Werbesteuern brächten den Medien und den Unternehmen mehr Schaden als den
Kommunen an Segen. ln der EU solIe es für Werbung keine Barrieren geben, so Kramer
weiter.
Eine im Auftrag der International Advertising Association (IAA) erstellte Studie zum
Thema Ankündigungs- und Anzeigenabgabe beweist, daß die von Bundesland zu Bundes-
land unterschiedlich hohen Werbesteuern dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig
schaden.
Die Werbesteuem belasten in erster Linie die Werbeagenturen und Medien, in zweiter Li-
nie aber auch die Unternehmen - speziell die kleinen und mittelständischen Betriebe.
In letzter Konsequenz zählen jedoch auch die Kommunen zu den Verlierem. wenn die Be-
triebe in Länder abwandem. die neben vielen anderen typisch österreichischen Belastung-
en auch das Institut der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe nicht kennen.
Die unterfertigten Abgeordneten erachten die österreichischen Werbesteuern für wirt-
schaftsschädigend und richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für wirt-
schaftliche Angelegenheiten nachstehende
A u f r a g e
1) Ist Ihnen die im Auftrag der IAA vom WlFO erstellte Studie zum.Thema Ankündi-
gungs- und Anzeigenabgaben bekannt, und wenn ja,
welche Konsequenzen werden Sie aus dem darin geäußerten Schluß ziehen, daß die
Werbesteuern dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schaden?
2) Teilen Sie die Ansicht der Anfragesteller, daß die österreichische Wirtschaft in einzel-
nen Branchen durch die Einhebung von Werbesteuern einen standortgefährdenden
Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen Wettbewerbern hinnehmen muß?
3) Wie hoch ist die gesamte Belastung der österreichischen Wirtschaft durch Einhebung
der bundesländerweise unterschiedlich hohen Werbesteuern?
4) Welche Wirtschaftssparten leiden nach Ihren Informationen am schwersten unter den
Werbesteuern?
5) Sind lhnen Beispiele dafür bekannt, daß heimische Unternehmen, speziell aus dem Be-
reich der Medien und der Werbeagenturen, auf Grund der länderweise unterschiedlich
hohen Werbesteuern ihren Firmensitz von einem Bundesland in eine anderes oder in das
Ausland verlegt haben?
6) Kann nach Ihrer Ansicht ein über die Höhe der Werbesteuern ausgetragener Wettbewerb
der Bundesländer um Betriebsansiedelungen im Interesse der kleinen österreichischen
Volkswirtschaft liegen?
7) Existieren in anderen EU-Ländern ähnliche Belastungen der (Werbe-)Wirtschaft durch
Ankündigungs- und Anzeigenabgaben, und wenn ja.
in welchen Ländern bestehen derartige Belastungen in welcher Höhe?
8) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Interesse der heimischen Wirtschaft
die Beseitigung der Werbesteuem durchzusetzen?
9) Haben Sie mit den Vertretern der Bundesländer bzw. mit dem Bundesminister für Fi-
nanzen bereits Gespräche darüber geführt. wie man die österreichische Wirtschaft von
der Belastung mit länderweise unterschiedlichen Werbesteuern befreien könnte?
10)Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Kommunen den Entfall von Einnahmen aus den
Werbesteuern auszugleichen?