1602/J
der Abgeordneten Dr. KhoI
und Kollegen
an den BundeskanzIer
betreffend PubIizistikförderung für IinksradikaIe und linksalternative
Zeitschriften
Die Bundesregierung hat sich mit einem Ministerratsvortrag des
BundeskanzIers zur PubIizistikförderung l 996 (Begutachtungszeitraum 1995)
auseinandergesetzt, wobei es bei vier Zeitschriften,
. die dem Iinksextremen oder linksaIternativen Spektrum der politischen
Landschaft Österreichs zuzuordnen sind oder
. mit PubIikationen kooperieren, die zu GewaIt oder Wehrdienstverweigerung
auffordern, oder
. mit dem Iinks-anarchistischem TATbIatt in Verbindung stehen oder
. zumindest sich mit den genannten außerhalb des Verfassungsbogens, der
auch nach ,,links" zu ziehen ist, befindIichen Aktivitäten der oben genannten
soIidarisch erklären,
zu keiner Einigung innerhaIb der Bundesregierung gekommen ist, weshaIb der
Vortrag zurückgesteIlt wurde.
Die RegierungsmitgIieder der ÖVP verIangten in diesem Zusammenhang die
Streichung von den vier Zeitschriften
1. anschläge,
2. AKIN,
3 . Alternative und
4. Zoom (vormaIs ZAM und EKG (Europa Kardiogramm))
sowie Auskunft über die Gründe für die Nichtförderung der bisher
geförderten ,,Academia" und der Zeitschriften ,,Christliche Demokatie" und
,,Couleur"
Bereits bei der Entscheidung über die Förderung für das Jahr 1995 hat die
Bundesregierung beschIossen, die Zeitschriften an.schIäge, EKG und ZAM
nicht zu fördern, weiI diese Zeitschriften aus dem Iinksextremen Spektrum
stammen, weshaIb der neuerIiche Förderungsantrag für das Jahr l 996 für die
oben genannten Zeitschriften durch den BundeskanzIer verwunderlich
erscheint.
Die Zeitschriften ArbeiterInrienstandpunkt, Auf, Juridikum, Lambda,
RM - RevoIutionärer Marxismus und Unitat erschienen zwar den ÖVP-
Regierungsmitgliedern ebenfaIIs nicht förderungswürdig und deren Aufnahme
in die Förderung bedenkIich, waren aber SPÖ-KIubobmann Dr. Kostelka ein
derartiges Anliegen, daß die gesamte PubIizistikförderung daran zu scheitern
drohte.
Die Dimension der von der SPÖ gepIanten Förderung der Iinksradikalen, teils
gewaltbereiten Szene kann aus einem obj ektiven Standpunkt heraus nicht mehr
vertreten werden. In Anbetracht der Radikalität der ersten vier genannten
Zeitschriften ist der Standpunkt der ÖVP (aus der Sicht der politischen Mitte)
verständIich.
Entgegen koIportierter Gerüchte hat die ÖVP die Förderung der vom
PubIizistikförderungsbeirat abgeIehnten Zeitschriften Academia und CouIeur -
herausgegeben von kathoIischen Verbänden - nicht mit der Förderung der dem
linksalternativen Spektrum zugeordneten Zeitschriften junktimiert, sondern
ledigIich den diesbezügIichen VerwaItungsakt überprüft. Beide Zeitschriften
erfülIten im Berichtsj ahr nicht die gesetzIichen Förderungsvoraussetzungen,
weshaIb die ÖVP eine Förderung dieser Publikationen ausschIoß.
JedenfaIIs sind die KoaIitionspartner übereingekommen, diesbezügliche
aIlgemein güItige RichtIinien im Bereich der Publizistikförderung festzulegen:
diese RichtIinien soIIen gIeichermaßen gegen jede GewaIt und
Demokratiegefährdung - gIeichgüItig ob von rechts oder Iinks - gerichtet sein.
Folgende Druckwerke werden aIs probIematisch eingestuft und von der ÖVP
beanstandet:
1. AN.SCHLÄGE
Es handeIt sich dabei um ein feministisches, politisch Iinksorientiertes Magazin
mit einem Hauptschwerpunkt ,,lesbische Frauen". Die Verbindung mit dem
TATblatt ergibt sich durch gegenseitige Inserate, woraus geschlossen werden
kann, daß diese denseIben IinksradikaIen Leserkreis erreichen wollen:
Inserate der an.schIäge im TATbIatt: 18.Jänner 1995 , 13. Juli 1995 (nach
Ebergassing ! )
Inserat des TATbIatts in den an.schIägen: ApriI 1995
Die Zeitschrift genießt darüber hinaus anscheinend eine breite Unterstützung
durch die SPÖ: Im September und November l995 findet sich ein Inserat des
BM für Gesundheit und Konsumentenschutz, im Juni l995 ein Inserat des
BM f WFK und der AK sowie einige Beiträge von Johanna DohnaI im Jahr
l996. Bemerkenswert ist dabei, daß zwei SPÖ-Ministerien in der gIeichen
Zeitschrift und im seIben Jahr wie das TATbIatt inserierten.
2. AKIN
Ein linksextremes und Iinksanarchistisches Druckwerk, über das bereits diverse
Belege aus dem Jahr 1993 den ,,Kampf gegen das bürgerIiche System",
,,Initiative für eine RevoIutionäre Demo", ,,Aufbau eines anarchistischen
Netzwerkes" und ,,Verbindungen zur RAF" dokumentieren.
Verbindung zum TATblatt:
Akin 7. März 1995 : Im MitteIteiI der Ausgabe befindet sich die TATblatt-
Ausgabe 3/95. InhaIt dieser Ausgabe ist der Prozeß ,,Haider gegen TATblatt".
Weiters findet man einen ArtikeI ,,Jetzt erst recht" vom 25.4.1995 verfaßt vom
RevoIutionsbräuhof .
Im InhaIt findet man den bezeichnenden Kommentar zu Ebergassing: ,, Die
traurige Wahrheit ist doch die : die beiden tatsächIichen Opfer sind Gregor
Thaler und Peter Konicek - die angeblichen Täter. Die beiden sind nämlich tot."
Akin 24. 10. 1995 (nach Ebergassing! ): Ankündigung des Festes 7 Jahre
TATblatt. Auch l 996 wird ein TATbIattfest im Akin angekündigt.
1 Revolutionsbräuhof: Österreichische Partei, kandidierte bei den ÖH-Wahlen. Ais Zielsetzung wird die
Vertretung der revolutionären Kräfte, seien sie nun unter anderem verwaist, vertrottelt, versoffen oder vergiftet.
angegeben. Das höchste Organ ist das revolutionäre volkstribunal, wo jedes kämpferische Mitglied mit Stimme
vertreten ist. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt oder Ende der staatlichen Herrschaftssysteme.
1996 ermittelte die STAPO gegen diese Partei, es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen.
Akin 9. Mai 1995 (nach Ebergassing! ! ): Abdruck einer UnterstützungserkIärung
für das TATbIatt, verfaßt von Christian Michelides (HOSI-Aktivist, Autor in
Lambda und Forum) und Gerhard OberschIick (Forum-Herausgeber). Dabei ist
darüber hinaus anzumerken, daß die Forum-Redaktion dem TATblatt
Unterstützung gewährte.
Akin 23 . Mai 1995 (nach Ebergassing !! ) : Aufruf, daß sich alle, die von der
Polizei zu Ebergassing befragt werden unter einer best. Telefonnummer meIden
sollen.
Verbindung mit dem Aufruf zur Wehrdienstverweigerung:
Akin 7.März 1995 : Hinweis der Redaktion, daß sich alIe Angeklagten, die den
Aufruf zur Wehrdienstverweigerung unterschrieben haben, bei der Gruppe der
TotaIverweigerer (Angabe der TeIefonnummer) meIden sollen.
3. DIE ALTERNATIVE
Dies ist die Zeitschrift der aIternativen Gewerkschafter/innen, wobei auch
dieser durch EinschaItungen eine Nähe zum TATbIatt bescheinigt werden muß:
Mai l 995 (nach Ebergassing !! ): Abdruck einer StelIungnahme der TATblatt-
Redaktion zu den Vorwürfen des linksextremen Terrors.
Weiters in der Ausgabe Mai 1995 ein Inserat der Akademischen TafeIrunde
,,Anarchia RandaIia"(Iinksanarchistische Vereinigung, bewußt im verfälschten
Burschenschafter-Jargon), die eine EinIadung zu einer Diskussion über
Burschenschafter in den Räumlichkeiten des Kommunistischen
Studentenverbandes ausspricht.
4. ZOOM
In der Nummer 1/96, Seite 3 wird ausgeführt, daß ZOOM eine Fusion aus EKG
und ZAM ist. Auch am TiteIbIatt wird auf diese Feststellung Wert gelegt.
Weiters wird erkIärt, daß die Vorgängerzeitschriften an den Angriffen der
poIitischen Gegner scheiterten. Weiter unten werden dann die Ermittlungen
gegen den RevoIutionsbräuhof aIs Stapo-Skandal bezeichnet.
Die Redaktionsteams von EKG und ZAM sind großteils auch in ZOOM
vertreten.
Zur Erklärung des ideoIogischen UmfeIds der Zeitschrift ZOOM (ZAM und
EKG) sind einige Tatsachen zu erläutern:
In der Bürogemeinschaft Schottengasse 3 a, der Adresse von ZOOM und
vormals von ZAM sowie EKG, sind Iaut TürschiId beheimatet:
. AntimiIitaristische Gruppe Wien
. ARGE für Wehrdienstverweigerung und GewaItfreiheit, war Herausgeber der
ZAM und ist heute Herausgeberin von ZOOM. Der ARGE für
Wehrdienstverweigerung ist auch das Netzwerk Gewissensfreiheit
zuzuordnen, das unter anderem Rechtsbeistand und Beratung für ZiviI-,
Friedensdienst- und Totalverweigerer anbietet.
. Deserteursberatung
. Kritisches EG-Informationsbüro, war Herausgeber des EKG
. Initiative Österreich ohne Heer
. Service CiviI InternationaI (SCI )
. Gruppe für TotaIverweigerer, Herausgeber der TV (Totalverweigerer) -News,
Initiator der Aufrufe zur Wehrdienstverweigerung. Der erste Aufruf dieser
Gruppe wurde 1991l gestartet. Dazu ein wörtIiches Zitat: "... fordere ich aIIe auf,
MiIitärgesetze nicht zu befoIgen. Ich bin mir darüber klar, daß dies eine
Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze ist."
ZAM
ZAM-VorIäuferin ist die Zeitschrift ,,GewaItfreier Widerstand", die 1987 den
ArtikeI ,,Wenn der Strommast fälIt" mit Angaben über Erfahrungen bei
Sabotagen pubIiziert hat.
ZAM wurde herausgegeben von der ARGE für Wehrdienstverweigerung und
GewaItfreiheit und ist grundsätzIich antimilitaristisch eingestellt. Sie setzt sich
seit Jahren mit der Wehrdienstverweigerung auseinander und hat 1993 einen
Aufruf zur ,,aktiven Wehrkaftzersetzung", mit dem Ziel (Zitat) : ,,...das
Bundesheer abzuschaffen und den WehrwiIIen der österreichischen
Bevölkerung kontinuierIich zu zersetzen", erIassen.
Verbindung zum TATblatt durch Inserate:
TATbIatt Inserat in ZAM 2/95
Das TATbIatt veröffentIichte am 29. März 1995 eine Initiative der ARGE für
Wehrdienstverweigerung (Herausgeberin der ZAM). Es handelte sich um eine
Rücktrittsaufforderung für Minister Löschnak.
Verbindung zur Gruppe für Totalverweigerung:
ZAM 1/95 : Abdruck eines BesteIIkupons für T-Shirts mit den Aufdrucken:
,,Wenn ich groß bin werde ich TotaIverweigerin" und ,,Verweigerung". Als
BesteIIadresse ist die Gruppe für TotaIverweigerung, Schottengasse 3A
angeführt.
Inhalt:
ZAM 4/95 , S. 6: Aufruf zur Abfassung eines Briefes an diverse Abgeordnete,
das ZiviIdienstgesetz betreffend. Zitat: SoIIte die Einmonatsfrist nicht fallen,
muß ich meinem Gewissen foIgend die Waffe verweigern und werde eine
Vorstrafe bekommen.
ZAM 4/95 , S. 9: SoIidarisierung mit den Zeugen Jehovas. Zitat: Der Umgang
mit den Zeugen Jehovas durch die MiIitärbehörden zeigt, wie schIecht es in
Österreich um die Gewissensfreiheit unter der Wehrpflicht besteIIt ist.
ZAM 4/95 , hinteres DeckbIatt: Ankündigung des Verkaufs des sogenannten
,,Armeeabschaffungsweines".
Die Zeitschrift erfährt eine breite Unterstützung durch die Grünen und die
Grüne BiIdungswerkstatt in Form zahIreicher Inserate.
EKG (Europa Kardiogramm)
Diese PubIikation fährt eine Anti-Europa-Linie und wird herausgegeben von
den Kritischen Europa Informationen, die sich an der selben Adresse wie die
ARGE für Wehrdienstverweigerung und die Gruppe für Totalverweigerung
(Schottengasse 3A) befindet.
Verbindung zum TATblatt durch Inserate:
Inserate des TATbIatt im EKG: EKG 2/95, (2/94)
Inserate des EKG im TATbIatt: TATblatt, 18.Jänner 1995, 12.ApriI 1995
Verbindung zur Gruppe der Totalverweigerung:
EKG 1/95 : Abdruck eines BestelIkupons für T-Shirts mit den Aufdrucken:
,,Wenn ich groß bin werde ich TotaIverweigerin" und ,,Verweigerung". Als
BesteIIadresse ist die Gruppe für TotaIverweigerung, Schottengasse 3A
angeführt.
Das EKG erfährt ebenfaIIs eine breite Unterstützung durch die Grünen in Form
zahIreicher Inserate entweder direkt durch die Grünen oder die Grüne
BiIdungswerkstatt.
Darüber hinaus sollte die F örderung folgender Zeitschriften überdacht
werden :
ArbeiterInnenstandpunkt
GegenständIiche Zeitschrift ist das Organ der Partei ,,Gruppe
Arbeiterstandpunkt", österreichische Sektion der Liga für eine revolutionär-
kommunistische InternationaIe (Trotzkisten). ZieI dieser Partei ist es unter
anderem ins Bundesheer zu gehen und dort zersetzend zu wirken bzw. sich im
Gebrauch von Waffen ausbilden zu Iassen.
(siehe auch unten : Zeitschrift RM (REVOLUTIONÄRER MARXISMUS))
Auf
Auf ist eine Iinks-feministische Frauenzeitschrift mit Verbindungen zu den
Zeitschriften UNITAT, Lambda und an.schIäge, die durch diverse Inserate
belegt sind. In der Ausgabe Juni 1995 finden sich im Zuge einer
Buchbesprechung pornographische DarsteIIungen (masturbierende Frau).
Juridikum
Herausgeber von Juridikum ist Context - Initiative für freie Studien und
brauchbare Information. Letztere gehört zur VAZ, der Vereinigung alternativer
Zeitungen und Zeitschriften, die auch u.a. Herausgeberin des Forum
(vorübergehend neue Heimat des TATbIatts) ist und der auch das TATbIatt
angehört. Die Verbindung zum Iinksextremen Spektrum ergibt sich u.a. aus
Inseratentätigkeit des EKG im Juridikum. Außerdem veröffentIichte das
Juridikum einen Spendenaufruf für die Zeitschriften AKIN, EKG, ZAM,
UNITAT und Die Linke.
HersteIIung und Versand wird laut Impressum durch den Verein ,,Infrastruktur",
der auch das TATbIatt vertreibt, durchgeführt.
Lambda Nachrichten
SchwuIen und Lesben Zeitung, deren Herausgeber die homosexueIIe Initiative
Wien (HOSI) ist.
Verbindung zum TATblatt durch Inserate:
TATbIatt-Inserat in den Lambda Nachrichten: Lambda.Nachrichten 2/95
Aus 2/95 pornographische DarsteIIungen gIeichgeschIechtIicher Liebe.
1996: Fortsetzung der BIattIinie
Lambda2/96: VerungIimpfung von Bischof Laun, Bezeichnung als
,,Tunte"(S.24), Pornographie (S.65, 80,81 )
Lambda 4/96 : VerungIimpfung des Bundespräsi.denten (S.30)
RM (REVOLUTIONÄRER MARXISMUS)
RM wird wie die PubIikation ArbeiterInnenstandpunkt herausgegeben von der
Gruppe Arbeiterstandpunkt, bei der es sich offensichtIich Iaut eigenen Angaben
im Impressum um eine poIitische Partei handeIt, die ihrerseits Mitglied der
LRKI (Liga für eine revoIutionär-kommunistische Internationale) ist.
Inhalt:
RM 13/95 : VeröffentIichung des neuen KapiteIs 5 des Trotzkistischen
Manifestes, das am dritten Kongreß der LRKI aIs AktuaIisierung ihres
internationaIen Programmes angenommen worden ist.
Im Absatz ,,Von demokratischen Rechten zu einer wahren Arbeiterdemokratie"
wird die ZerschIagung des repressiven Staatsapparates, der das Werkzeug der
Tyrannei gegen die ArbeiterkIasse darsteIIt, gefordert. Das bestehende Heer und
die Bürokratie soIIen aufgeIöst werden und durch eine revoIutionäre
Arbeiterarmee und TerritoriaImiIizen ersetzt werden.(S.11 )
Weiter unten wird die parIamentarische RepubIik aIs untaugliches Instrument
der Arbeitervertretung abgeIehnt.(S. l3) Zur Ausübung der Staatsmacht solIen
Arbeiterräte instaIIiert werden, die die VoIIziehung und die Gesetzgebung
durchführen ( S. 14). SchIießlich wird festgesteIIt, daß die Arbeiterschaft sich
bewaffnen und die Waffen auch einsetzen muß. (S. 20)
RM 15/95 : Abdruck einer ResoIution der Nationalen Leitung der Gruppe
ArbeiterInnenstandpunkt, die am 24.5. 1995 verabschiedet wurde.
Es wird die Aufhebung des AnschIußverbotes an DeutschIand gefordert, der
AnschIuß aIs demokratisches Recht bezeichnet. Als politische Losung wird
,,Für ein rotes Räte-Gesamtdeutschland" vorgeschIagen.
RM 18/96: Abdruck einer Eigendefinition der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt
unter dem Titel ,,Wofür wir stehen".(S. 51 )
WörtIiche Auszüge: ,,Wir sind für die Enteignung der KapitalistenkIasse und
die Abschaffung des KapitaIismus. Nur die soziaIistische Revolution und die
ZerschIagung des kapitaIistischen Staates kann zu diesem ZieI führen. Nur die
ArbeiterInnenkIasse, die von einer revoIutionären Partei geführt wird und die in
ArbeiterInnenräten und -miIizen organisiert ist, kann eine soIche Revolution
zum Sieg führen. Wir verbinden dazu den Kampf für unser Programm mit der
aktiven BeteiIigung an Kämpfen und Bewegungen."
UNITAT
Dies ist die Zeitung des Kommunistischen Studentenverbandes, deren
Verbindung zum TATbIatt durch den Artikel aus 4/1994 ,,Kein Maulkorb für
das TATbIatt" beIegt erscheint.
Da der Ministerratsvortrag vom 18. Oktober 1996 von Bundeskanzler
Dr. Vranitzky eingebracht wurde, steIIen die unterfertigten Abgeordneten an
den Bundeskanzler foIgende
Anfrage:
1. Sind Ihnen die InhaIte der genannten Zeitschriften bekannt?
2. TeiIen Sie die poIitischen Ansichten der herausgebenden Gruppen mit aIIen
Konsequenzen für die demokratische RepubIik Österreich?
3. WoIIen Sie Medien fördern, die mit PubIikationen kooperieren, die zu GewaIt
gegen die RepubIik oder zur Wehrdienstverweigerung auffordern?
4. HaIten Sie die Förderung dieser Zeitschriften in Anbetracht der von diesen
beabsichtigten PoIarisierung der österreichischen BevöIkerung tatsächIich für
demokratiepoIitisch und im Sinne einer wehrhaften Demokatie vertretbar?
5. SteIIt es für Sie ,,Zensur" dar, soIche Zeitschriften, die zum TeiI den Boden
der Verfassung verIassen haben, nicht zu fördern?
6. Wie definieren Sie den Begriff ,,Zensur"?
7. Ist Ihnen bekannt, wie das lnnenministerium die genannten Zeitschriften und
deren Herausgeber beurteiIt?
8. Wenn j a, wie sind diese Beui.teilungen ausgefaIIen?
9. Wenn nein, wieso beobachtet die StaatspoIizei dieses linksextreme
gewaltbereite Spektrum nicht?
10.Sind Sie bereit, die gesamte PubIizistikförderung zu gefährden, nur um
linksradikale, linksanarchistische oder IinksaIternative Zeitschriften fördern
zu können?
11.Stimmt die juristische AusIegung, wonach der Publizistikförderungsbeirat
ledigIich ein Gutachten abgibt, die Bundesregierung jedoch allein über die
Förderung entscheidungsbefugt ist?
12.Warum haben Sie heuer neuerIich beantragt, die Zeitschriften an.schläge und
ZOOM, die NachfoIgezeitschrift von EKG und ZAM, die durch Fusion dieser
Zeitschriften entstand, zu fördern, obwohl die Bundesregierung bereits im
Vorjahr von einer Förderung dieser Zeitschriften Abstand genommen hat?
l3.Wie beurteiIen Sie aIs Vorsitzender der Bundesregierung die Förderung der
an.schIäge durch Inserate des Bundesministeriums für Gesundheit und
Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Kunst in Gesellschaft mit dem Inserenten TATblatt?