1608/J

der Abgeordneten Gabriele Binder, Günter Kiermaier

und Genossen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Verfahren gemäß § 29 AWG in Kematen an der Ybbs

Das Bundesmimisterium für Umwelt, Jugend und Familie wickelt als Behörde ein Verfahren

gemäß § 29 AWG betreffend SMA GesmbH, Ansuchem um Genehmigung einer Aluminium

Recycling Kombi-AnIage ab. Da dies ein äußerst aufwendiges Verfahren mit hoher

BeteiIigung betroffener Bürger ist, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nachstehende

Anfrage:

1. Wann wurde das Projekt bei der zuständigen Behörde eingereicht?

2. Wann hat das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie das Verfahren

begonnen?

3. WeIche Unterlagen und Gutachten wurden vom Projektwerber vorgelegt?

4. Welche Unterlagen und Gutachten wurden auf Verlangen der Behörde erstellt und

dienen der Behörde als Entscheidungsgrundlage?

5. Wie hoch ist das Investitionsvolumen?

6. Wieviel von diesen geplanten Investitionen kommt der Standortregion zugute?

7. Wie hoch ist das Volumen der Aufträge, das durch die Errichtung dieses Projektes in

der Standortregion vergeben wird?

8. Wieviele Arbeitsplätze werden durch dieses Projekt direkt geschaffen?

9. Wieviele Arbeitsplätze werden durch dieses Projekt indirekt in der Region

geschaffen?

10. Mit welchen Emissionen in Luft, Wasser oder Boden ist durch dieses Projekt zu

rechnen?

11. Welche Auflagen hinsichtlich Emissionsbegrenzung werden dem Projektwerber

auferlegt?

12. Welche darüberhinausgehenden Umweltbelastungen können durch das geplante

Projekt entstehen?

1l3. Welche Maßnahmen werden Sie dagegen setzen?

14. Welche sonstigen Belästigungen für die Bevölkerung können durch das geplante

Projekt entstehen?

15. Wie werden Sie dem begegnen?

16. Wie wurden die Parteien in das Verfahren einbezogen?

17. Konnten alle interessierten Bürger sich ausreichend über das Projekt und über die

Entscheidungsgrundlagen der zuständigen Behörde informieren?

18. Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Abwicklung des Genehmigungsverfahrens,

insbesondere der öffentlichen mündlichen Verhandlung?

19. Wie werden Sie die Abwicklung der mündlichen Verhandlung anhand dieses

Beispiels verbessern?

20. Für welche Abfallarten wird diese Anlage erichtet?

21. Welche Abfallarten werden im Genehmigungsbescheid enthalten sein?

22. Ist geplant, auch Abfälle aus dem Ausland in dieser Anlage zu verarbeiten?

23. Wenn ja, werden Sie eine derartige Genehmigung zur Verarbeitung ausländischer

Abfälle erteilen?

24. Wann wird vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie der

Genehmigungsbescheid ausgefertigt werden?

25. Rechnen Sie mit Einsprüchen gegen diesen Bescheid?

Wenn ja, mit wievielen?

26. Hat Ihnen der Landeshauptmann von Niederöstereich mitgeteilt, daß er gegen die

Erichtung dieses Projektes eintritt?

Wenn ja, wann hat er Ihnen dies zum letzten Mal mitgeteilt?

Welche Konsequenz haben Sie daraus gezogen?

Welche Konsequenzen hat Ihnen der Landeshauptmann von Niederöstereich in

Aussicht gestellt - falls das Projekt genehmigt wird?