1614/J

der Abgeordneten Grabner, Dr. Stippel .

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Weitergabe von Meldezetteln an die FPÖ in Wiener Neustadt

In Wiener Neustadt versucht die FPÖ ständig, dem Wohnungsstadtrat die Begünstigung von

ausländischen Wohnungswerbern nachzuweisen. In diesem Zusammenhang wurden vom

FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Haberler 17 Stück abgelichtete Meldezettel von in

Wiener Neustadt lebenden Personen an die NÖN (Niederöstereichische Nachrichten 41/96)

übergeben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie bereit, bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt Untersuchungen

anzustellen, ob die Meldezettel von dort an die FPÖ weitergegeben wurden?

2. Für den Fall, daß ein Mißbrauch bestätigt würde, welche Maßnahmen gedenken Sie

dann zu ergreifen?

3. Halten Sie die Vorgangsweise des Herrn LAbg. Wolfgang Haberler als im Einklang

mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes?