1619/J

der Abgeordneten Mag. Franz Steindl

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einreise nach Ungarn mit Europapaß

Aufgrund der Mi.tgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wurden im Rahmen der

Integration die Pässe schon teilweise auf Europäische Pässe umgestellt.

In weiterer Folge wurde eine Änderung des Aussehens bzw. der Größe des Passes

vorgenommen.

Der jetzige EU-Paß hat ein kleineres Format als der ehemalige östereichische Paß.

So kommt es zu folgender Problematik, daß die ungarischen Grenzbeamten die Einreise nach

Ungarn mittels Stempel vermerken. Durch die undisziplinierte Weise des Stempelns und das

kleine Paßformat wird der Raum für Stemnpel bzw. Vermerke binnen kürzester Zeit ausgenützt

Ist einmal der Platz ausgefüllt, verweigern die ungarischen Beamten die Einreise.

Die unterschriebenen Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Welche Maßnahmen können gesetzt werden. um ein "undiszipliniertes" Stempeln zu

vermeiden?

2) Welche Maßnahmen können gesetzt werden, um eine Verweigerung der Einreise nach

Ungarn aufgrund von Platzmangel im Paß zu verhindern?

3) Besteht eine Alternative für Pendler zwischen Österreich und Ungarn, um den Platz im

Europapaß sparsamer zu nutzen?

4) Wird die betroffene Instanz der Europäischen Union über diesen Vorfall unterrichtet

werden?

5) Wird die ungarische Behörde bzw. Botschaft von diesem Vorgang in Kenntnis gesetzt?

Beilage wurde nicht gescannt !!!