1620/J XX.GP

der Abgeordneten Motter, Partner und Partnerinnen

an das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Länder-Budgetmittel zur Vollziehung des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989

Der Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die

Auswirkungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 attestiert den Bundesländern in

der Vollziehung dieses Gesetzes durchaus erfreuliche Erfolge.

Laut oben genanntem Bericht zeigen sich die Bundesländer allerdings besorgt, was

die Verringerung der Budgetmittel betrifft. So heißt es in Kapitel 3.2.5, daß bei einer

weiteren finanziellen Reduzierung der momentane Standard in der Betreuung von

Kindern und Jugendlichen nicht mehr gewährleistet werden kann.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Planen Sie eine Erhöhung der Budgetmittel, die die Länder zur Umsetzung des

Jugendwohlfahrtsgesetzes benötigen?

2) Wenn ja: Wie hoch werden die zur Verfügung gestellten Budgetmittel sein?

3) Wenn nein: Gibt es andere Pläne oder Projekte, um die Betreuung Jugendlicher

weiterhin zu gewährleisten und wie sehen diese aus?