1626/J

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für UmweIt, Jugend und Familie

betreffend Nationale Enquete " Rio + 5 "

Am l7. l2. 1996 veranstaItet das Umweltministerium eine Enquete zum Thema "5 Jahre

nach Rio, wie nachhaltig ist unsere Entwicklung" . Eine solche Initiative ist prinzipielI zu

begrüßen, da von Seiten des Ministeriums dieser Frage offensichtlich wenigstens theoretisc

ein gewisses Interesse entgegengebracht wird. Überraschend ist alIerdings die

ReferentInnenliste. Nachdem zuerst Experten über die verschiedenen Aspekte referieren

werden, scheint plötzlich die ÖVP Abgeordnete zum Enropaparlament als Referentin auf.

Da es bisher nicht bekannt war, daß Frau StenzeI Expertin für Umweltfragen im

allgemeinen und für nachhaltige Entwicklung und die Rio-Konferenz im besonderen ist,

entsteht der Eindruck, daß hier eine aus Steuergeldern bezahlte Veranstaltung für

parteipolitische Zwecke mißbraucht wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

l . Welche fachlichen Kriterien waren für die Einladung von Frau Stenzel als Referentin

ausschlaggebend? Bitte um AufIistung von einschlägigen Publikationen von Frau

Stenzel.

2. Weshalb wurden nicht auch Abgeordnete anderer Parteien als Referenten eingeladen?

3. In welcher Funktion wird Frau StenzeI sprechen?

4. Wer bezahlt die Enquete und wieviel wird sie insgesamt kosten?

5 . Weshalb mißbrauchen Sie eine fachliche Enquete für eine parteipolitische /

Veranstaltung auf Kosten der SteuerzahIer?