1628/J

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Verbreitung neonazistischer und rassistischer Propaganda im Internet

Seit Anfang dieses Jahres wird auch von Österreich aus im Computernetzwerk Internet

antisemitische und holocaustleugnende Propaganda betrieben. Verantwortlich dafür sind der

Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Bürgerschutz Österreich" (BSÖ) , Peter Kurt Weiß ,

und Frank Swoboda, Inhaber der VTS Publishing International. Mehrere österreichische

Provider haben nach Bekanntwerden der Inhalte die Homepage des BSÖ und der VTS

Publishing International von ihren Servern entfernt. Derzeit kann diese unserer Meinung

nach eindeutig gegen das Verbotsgesetz und den § 283 StGB verstoßende Propaganda über

den amerikanischen Server c2net abgerufen werden. In dieser Homepage des "Bürgerforum

Europas " findet sich u.a. auch eine Webseite für jenen Dipl.Ing. Wolfgang Fröhlich, der

durch Offene Briefe an die Österreichische Richterschaft, an österreichische Journalisten

und in letzter zeit durch Briefe an zahlreiche Nationalratsabgeordnete aufgefallen ist. In

diesen Briefen leugnet er auch den Holocaust und die Ermordung von Menschen durch

Giftgas in den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern. Das

Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes erstattete schon im Februar dieses

Jahres gegen Peter Kurt Weiß und Frank Swoboda eine Anzeige wegen des Verdachts des

Verstoßes gegen § 3h Verbotsgesetz und 283 StGB. Diese wurde aber von der

Staatsanwaltschaft Wien mit der Begründung, das Internet sei kein öffentliches Medium,

zurückgelegt. Auch in letzter Zeit keine Anzeichen zu sehen, daß Weiß und Swoboda in

ihren Handlungen gestoppt werden, da in der Homepage des "Bürgerforums Europa" fast

jede Woche neue antisemitische und neonazistische Inhalte veröffentlicht werden. Peter

Kurt Weiß und Frank Swoboda sind vermutlich auch verantwortlich für die Versendung

zahlreicher e-mails an Adressen des In- und Auslandes, in denen ebenfalls der Holocaust

geleugnet und antisemitische Propaganda betrieben wird bzw. Personen und Organisationen

auf das Übelste beleidigt und verleumdet werden. Auch hier wird unseres Erachtens gegen

das Verbotsgesetz und den § 283 StGB verstoßen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE :

1. Sind trotz Zurücklegung der Anzeige des DÖW durch die Staatsanwaltschaft Wien

rechtliche Schritte bzw. Ermittlungen gegen Peter Kurt Weiß und Frank Swoboda

eingeleitet worden?

Wenn ja, welche und in welchem Stadium befinden sich diese?

Wenn nein, warum nicht?

2. In der Vergangenheit haben AnzeigerInnen immer wieder die Erfahrung gemacht, daß

Voruntersuchungen und Ermittlungen gegen Neonazis und Holocaustleugner lange

Jahre dauern können.

Wann ist mit einem Abschluß der Ermittlungen zu rechnen?

3. Besteht von Ihrer Seite aus eine Möglichkeit, die von Peter Kurt Weiß und Frank

Swoboda fast jede Woche neu getätigten Veröffentlichungen antisemitischer und

neonazistischer Hetzpropaganda im Internet zu verhindern?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

4. Werden in Bezug auf die Versendung einschlägiger e-mails seitens des

Justizministeriums Schritte gesetzt, um zu klären, ob Peter Kurt Weiß und Frank

Swoboda dafür verantwortlich sind?

Wenn nein, warum nicht?

5. Wird es aufgrund der darin verbreiteten Inhalte von Seiten Ihres Ministeriums zu

rechtlichen Schritten gegen die Verbreiter dieser e-mails kommen?

Wenn ja, zu welchen?

Wenn nein, warum nicht?

6. Das Computernetzwerk Internet umfaßt ca. 30 - 40 Millionen TeilnehmerInnen. Wie

beurteilen Sie die Aussage der Staatsanwaltschaft Wien, das Internet sei kein

öffentliches Medium?

7. Wie sehen Sie das Problem der Verbreitung rassistischer und neonazistischer

Propaganda im Internet?

8. Sind von Seiten Ihres Ministeriums aus Schritte vorgesehen, um im Internet die

Verbreitung neonazistischer und rassistischer Propaganda zu unterbinden?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

9. Sind in Zusammenarbeit mit der EU Initiativen geplant, um gegen die Verbreitung

von rassistischer und neonazistischer Propaganda im Internet entgegenzuwirken?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden gegen Dipl.Ing. Wolfgang Fröhlich wegen der Verschickung von Briefen

bzw. Offenen Briefen mit holocaustleugnender Propaganda rechtliche Schritte

eingeleitet?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

11. In welchem Stadium befinden sich die Ermittlungen gegen Dipl.Ing. Walter Fröhlich?

12. Ist mit einem absehbaren Ende dieser Ermittlungen zu rechnen?

Wenn ja, wann?