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der Abgeordneten Sophie Bauer

und Genossen

an den Bundesminister für Umwelt

betreffend Aktivitäten der ArgeV

Bei der letzten Bürgermeisterkonferenz in der Steiermark wurde das Thema

Kunststoffentsorgung besprochen, wo auch Vertreter der ArgeV sowie des

Entsorgungsbetriebes " Saubermacher" die Möglichkeit hatten, ihren Standpunkt zur

Abfuhrverringerung darzulegen. Die Unternehmen planen nämlich, anstelle von l3

Entsorgungseinheiten nur mehr 9 Entsorgungseinheiten durchzuführen. Als Grund für diese

Reduzierung wurde der bilanzmäßige Abgang der ArgeV genannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Umwelt

nachstehende

Anfrage:

1. Von wem wird die ArgeV kontrolliert und geprüft?

2. Wer ist die Aufsichtsbehörde für die ArgeV?

3. Wer sind die Gesellschafter der ArgeV?

4. Wie hoch ist der bilanzmäßige Abgang der ArgeV im Jahre 1995?

5. Plant die ArgeV eine Zurücknahme der Entsorgungseinheiten nicht nur in der

Steiermark, sondern auch in allen anderen Bundesländern?

6. Welcher Einspareffekt ergibt sich durch die Rücknahme der Entsorgungseinheiten?

7. Zu welcher Belastung für die Kommunen und die kommunale Müllabfuhr wird die

Rücknahme der Entsorgungseinheiten durch die ArgeV führen?

8. Halten Sie eine Rücknahme der Entsorgungseinheiten aus ökologischer und

abfallwirtschaftlicher Sicht für gerechtfertigt?