1631/J

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen zum Schutz des Grundwasse

Oberösterreich

Die Belastung des Grundwassers mit verschiedenen Schadstoffen steigt in

Oberösterreich laufend an. Vor alletm das Grundwasser in den Zentralräumen Steyr,

Wels, Linz und im unteren Mühlviertel sowie dem Bezirk Eferding ist durch steigende

Konzentrationen an Pestiziden, Nitraten und Nitriten betroffen. Von seiten der

Landesregierung wurde bisher allein das Machland als Sanierungsgebiet ausgewiesen

und der Prozeß der nachfolgenen Verordnungsschritte eingeleitet. Seit einem halben

Jahr liegen Maßnahmen zur Nutzungseinschränkung als Amtsentwurf vor.

Entsprechende Umsetzungsschritte fehlen nach wie vor.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Werden Sie sich für entsprechende Nutzungseinschränkungen bei Düngung,

Bewirtschaftungsfo rm , etc. im Bereich des Machlandes einsetzen? Für welche

spezifischen Maßnahmen treten Sie ein?

2. a) Wieso haben Sie als oberste Wasserrechtsbehörde noch keinerlei

Stellungnahme zum Amtsentwurf der OÖ-Landesregierung über

Nutzungseinschränkungen im Machland abgegeben, obwohl Ihnen dieser

seit einem halben Jahr bekannt sein muß?

b) Wann wurde Ihnen der Amtsentwurf übermittelt?

c) Wie lautet Ihre konkrete Stellungnahme?

3. Wann werden Sie endlich Ihrem eigenen gesetzlichen Auftrag nachkommen?

4. In welcher Hinsicht werden Sie den Landeshauptmann von OÖ bzw. den

zuständigen Landesrat zu einer forcierteren Vorgangsweise beim Grund- und

Trinkwasserschutz veranlassen, sodaß das Wasserrecht nicht totes Recht bleibt?

5 . Bis wann werden Sie die Förderrichtlinien für von Nutzungseinschränkungen

betroffenen Landwirten erstellen und verordnen?

6. a) Welche inhaltlichen Schwetpunkte werden diese umfassen, wie hoch

sollen die Förderungen sein?

b) Wieviele Landwirte soIlen in Oberösterreich 1997 in den Genuß dieser

Förderungen kommen?

c) Welche Gesamtsumme ist für 1997 dafür veranschlagt?

7. Warum wird Ihrerseits nicht gleich der biologische Landbau in Gebieten mit

schlechten Grundwasserwerten forciert?

8. Welche Förderungen seitens der EU sind zu welchen konkreten Konditionen,

mit welchen Einzelsummen und welcher Gesamtsumme für 1997 geplant?

9. Wie lauten die aktuellsten Meßergebnisse bzgl. Nitrat, Nitrit und Pestiziden im

oberösterreichischen Grund- bzw Trinkwasser?

10. Welche ko nkreten Wassersanierungsschritte sind in Oberösterreich für 1997

geplant?

11. In welchen ko nkreten Regionen Oberösterreichs sind Ihrer Meinung nach

Sanierungsmaßnahmen in welchem konkreten Zeithorizont und mit welchen

konkrnkreten Maßnahmen erforderlich?