1634/J

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Aktivitäten zur Schließung des Kernkraftwerkes Krsko

Unabhängig vom unerfreulichen Ausgang der Eintragungswoche für ein Referendum über

die vorzeitige Schließung des KKW Krsko hat sich an dessen Gefährdungspotential und den

möglichen negativen Auswirkungen auf Östereich nichts geändert. Im Sinne einer

zielgerichteten, partnerschaftlichen Kooperation mit der Republik Slowenien hat der

Nationalrat der Bundesregierung bereits Ende 1995 ein Maßnahmenkonzept vorgelegt,

wobei die konkrete Umsetzung nach wie vor Defizite aufweist. Gerade die eben

durchgeführten Wahlen in Slowenien soIlten für die PoIitk ein geeigneter Ausgangspunkt

sein, um in einer konstruktiven Offensive der Realisierung der Parlamentsbeschlüsse näher

zu kommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Aktivitäten im Sinne der parlamentarischen Entschließung vom November

1995 , nämIich die Unterstützung der Republik Slowenien bei der Schließung des

AKW Krsko in Form eines energiewirtschaftlichen Kooperationspaketes, wurden

seitens der Bundesregierung seit Beantwortung der Anfrage 176/J (222/AB vom

24.4.96) gesetzt, bzw sind für die Zukunft -auch aufgrund der Neuwahlen in

Slowenien- geplant?

2. Welche Aktivitäten im Sinne der oa Entschließung, und zwar hinsichtlich der

Schaffung von Finanzierungsinstrumenten in der EU für nicht-nukleare Alternativen,

welche der Republik Slowenien zugänglich gemacht werden sollten , wurden im

Zeitraum seit Mai 1996 seitens der Bundesregierung gesetzt?

3. Welche Ergebnisse zeitigte die Arbeit der österreichisch-sIowenischen Gemischten

Kommission für bilaterale Außenwirtschaftsbeziehungen und die der am 15. April 96

konstituierten interministeriellen Arbeitsgruppe zwischen Bundeskanzleramt, den

Bundesländern Steiermark, Kärnten und den Umweltorganisationen seit Mai 1996 im

Sinne der Zielsetzung, Krsko zu schließen?

4. Was ist der aktuelle Stand der Überlegungen im Zusammenhang mit der

Durchführung und Finanzierung möglicher Ersatzstromlieferungen Österreichs ?

5. Gibt es eine Weiterentwicklung der Regierungskontakte mit Kroatien bezüglich Krsko,

wenn ja, welche Vorstellung von kroatischer Seite zur AKW-Schließung oder zu

möglichen Ersatzleistungen für den Krsko-Strom liegen vor?