1634/J
des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Aktivitäten zur Schließung des Kernkraftwerkes Krsko
Unabhängig vom unerfreulichen Ausgang der Eintragungswoche für ein Referendum über
die vorzeitige Schließung des KKW Krsko hat sich an dessen Gefährdungspotential und den
möglichen negativen Auswirkungen auf Östereich nichts geändert. Im Sinne einer
zielgerichteten, partnerschaftlichen Kooperation mit der Republik Slowenien hat der
Nationalrat der Bundesregierung bereits Ende 1995 ein Maßnahmenkonzept vorgelegt,
wobei die konkrete Umsetzung nach wie vor Defizite aufweist. Gerade die eben
durchgeführten Wahlen in Slowenien soIlten für die PoIitk ein geeigneter Ausgangspunkt
sein, um in einer konstruktiven Offensive der Realisierung der Parlamentsbeschlüsse näher
zu kommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Aktivitäten im Sinne der parlamentarischen Entschließung vom November
1995 , nämIich die Unterstützung der Republik Slowenien bei der Schließung des
AKW Krsko in Form eines energiewirtschaftlichen Kooperationspaketes, wurden
seitens der Bundesregierung seit Beantwortung der Anfrage 176/J (222/AB vom
24.4.96) gesetzt, bzw sind für die Zukunft -auch aufgrund der Neuwahlen in
Slowenien- geplant?
2. Welche Aktivitäten im Sinne der oa Entschließung, und zwar hinsichtlich der
Schaffung von Finanzierungsinstrumenten in der EU für nicht-nukleare Alternativen,
welche der Republik Slowenien zugänglich gemacht werden sollten , wurden im
Zeitraum seit Mai 1996 seitens der Bundesregierung gesetzt?
3. Welche Ergebnisse zeitigte die Arbeit der österreichisch-sIowenischen Gemischten
Kommission für bilaterale Außenwirtschaftsbeziehungen und die der am 15. April 96
konstituierten interministeriellen Arbeitsgruppe zwischen Bundeskanzleramt, den
Bundesländern Steiermark, Kärnten und den Umweltorganisationen seit Mai 1996 im
Sinne der Zielsetzung, Krsko zu schließen?
4. Was ist der aktuelle Stand der Überlegungen im Zusammenhang mit der
Durchführung und Finanzierung möglicher Ersatzstromlieferungen Österreichs ?
5. Gibt es eine Weiterentwicklung der Regierungskontakte mit Kroatien bezüglich Krsko,
wenn ja, welche Vorstellung von kroatischer Seite zur AKW-Schließung oder zu
möglichen Ersatzleistungen für den Krsko-Strom liegen vor?