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der Abgeordneten DI Prinzhorn, Böhacker , Mag . Haupt
und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftIiche Angelegenheiten
betreffend
Insolvenzeu in Österreich
Auch in diesem Jahr droht Österreich wieder ein neuer Pleitenrekord.
Der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) erwartet für 1996 5.300 bis 5.400 Unterneh-
menszusammenbrüche, dies würde gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 8% be-
deuten. Bis September d. J. wurden bereits 4242 Insolvenzanträge eingebracht, 1.687 Ver-
fahren wurden eröffnet.
Unter Herausrechnung der ,,Jahrhundertpleite" des Konsumswerden auch die Passiva mit
voraussichtlich 51 Milliarden Schilling deutlich über dem VergIeichswert des Vorj ahres
von 37 Mrd. Schilling liegen.
Im Zeitraum von 1991 bis Ende September 1996 zählt der KSV insgesamt 26.182 Firmen-
zusammenbrüche, die Gesamtzahl der Passiva beläuft sich auf insgesamt 210,2 Mrd.
Schilling.
Während zahlreiche Unternehmen in Österreich das Handtuch werfen, wird die Neugrün-
dung von Betrieben nach wie vor durch ein restriktives Gewerberecht, durch bürokratische
Barrieren und wirtschaftsfeindliche Strafsteuern, wie etwa die neue Mindestkörperschafts-
steuer von 50.000 Schilling, behindert.
Um Auskunft über allfällige Maßnahmen des Wirtschaftsministers gegen das heimische
Firmensterben und über allenfalls geplante Initiativen zur Steigerung der Zahl von Unter-
nehmensnt eugründungen zu erhalten, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bun-
desminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende
A n f r a g e
l) Welche Ursachen sind nach Ihrer Ansicht für die in den letzten Jahren beständig stei-
gende Zahl von Firmenzusammenbrüchen verantwortlich?
2) Welche Maßnahmen werden Sie als Wirtschaftsminister setzen, um der gegenwärtigen
Entwicklung einer beständig steigenden Zahl von Firmenzusammtt enbrüchen entgegen-
zuwirken?
3) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Rahmenbedingungen für
Unternehmensneugründungen in Österreich zu verbessern? .
4) Werden Sie sich für eine baldige Abschaffung der unternehmensfeindlichen
neuen Mindestkörperschaftssteuer von 50.000 Schilling einsetzen?
5) Werden Sie sich für eine weitgehende, umfassende Liberalisierung der
Gewerbeordnung einsetzen?
6) Werden Sie sich für eine Abschaffung von europaweit einzigartigen,
wirtschaftsfeindlichen Steuern wie etwa der Getränkesteuer, der Werbesteu
er u.a. einsetzen?
7) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den heimischen Unternehmen
den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern?
8) Welche Maßnahmen werden Sie als Wirtschaftsminister, bzw. wird die
österreichische Bundesregierung, setzen, um die Attraktivität der Wiener
Börse zu verbessern?