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der Abgeordneten DI Prinzhorn, Böhacker , Mag . Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftIiche Angelegenheiten

betreffend

Insolvenzeu in Österreich

Auch in diesem Jahr droht Österreich wieder ein neuer Pleitenrekord.

Der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) erwartet für 1996 5.300 bis 5.400 Unterneh-

menszusammenbrüche, dies würde gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 8% be-

deuten. Bis September d. J. wurden bereits 4242 Insolvenzanträge eingebracht, 1.687 Ver-

fahren wurden eröffnet.

Unter Herausrechnung der ,,Jahrhundertpleite" des Konsumswerden auch die Passiva mit

voraussichtlich 51 Milliarden Schilling deutlich über dem VergIeichswert des Vorj ahres

von 37 Mrd. Schilling liegen.

Im Zeitraum von 1991 bis Ende September 1996 zählt der KSV insgesamt 26.182 Firmen-

zusammenbrüche, die Gesamtzahl der Passiva beläuft sich auf insgesamt 210,2 Mrd.

Schilling.

Während zahlreiche Unternehmen in Österreich das Handtuch werfen, wird die Neugrün-

dung von Betrieben nach wie vor durch ein restriktives Gewerberecht, durch bürokratische

Barrieren und wirtschaftsfeindliche Strafsteuern, wie etwa die neue Mindestkörperschafts-

steuer von 50.000 Schilling, behindert.

Um Auskunft über allfällige Maßnahmen des Wirtschaftsministers gegen das heimische

Firmensterben und über allenfalls geplante Initiativen zur Steigerung der Zahl von Unter-

nehmensnt eugründungen zu erhalten, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bun-

desminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

A n f r a g e

l) Welche Ursachen sind nach Ihrer Ansicht für die in den letzten Jahren beständig stei-

gende Zahl von Firmenzusammenbrüchen verantwortlich?

2) Welche Maßnahmen werden Sie als Wirtschaftsminister setzen, um der gegenwärtigen

Entwicklung einer beständig steigenden Zahl von Firmenzusammtt enbrüchen entgegen-

zuwirken?

3) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Rahmenbedingungen für

Unternehmensneugründungen in Österreich zu verbessern? .

4) Werden Sie sich für eine baldige Abschaffung der unternehmensfeindlichen

neuen Mindestkörperschaftssteuer von 50.000 Schilling einsetzen?

5) Werden Sie sich für eine weitgehende, umfassende Liberalisierung der

Gewerbeordnung einsetzen?

6) Werden Sie sich für eine Abschaffung von europaweit einzigartigen,

wirtschaftsfeindlichen Steuern wie etwa der Getränkesteuer, der Werbesteu

er u.a. einsetzen?

7) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den heimischen Unternehmen

den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern?

8) Welche Maßnahmen werden Sie als Wirtschaftsminister, bzw. wird die

österreichische Bundesregierung, setzen, um die Attraktivität der Wiener

Börse zu verbessern?