1642/J
der Abgeordneten Blünegger, Haller , Dolinschek
und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend
Beteiligung und Unterstützung an der Kampagne gegen die demokratische Veranstaltung der
Deutschen Burschenschaft (,,Burschenschafterkommers'') anläßlich ,,1000 Jahre Österreich''
durch die Wiener Arbeiterkammer und Aufruf zum Verfassungsbruch.
Wie bekannt, forderte eine sogenannte ,,Plattform gegen Rechtsextremismus'' in Resolutionen
und Plakaten einen Festkommers der Deutschen Burschenschaft, der Freiheitlichen und anderer
in der Hofburg am 30. November 1996 zu untersagen und man wandte sich gegen das Recht
dieser Organisationen, öffentlich aufzutreten.
Wochenlange Einpeitschungen der .,Plattform'' und Plakate, die zum Verfassungsbruch
aufriefen (,,Verhindert das Faschistentreffen'', ,,Der Rechtsweg ist ausgeschlossen'') erzeugten
eine Atmosphäre, wie sie in einem demokratischen Rechtsstaat und Kulturland wie Österreich
bisher kaum möglich schien.
Teiluehmer an dieser undemokratischen und gegeu Verfassungsrechte gerichteten
Kampague war u.a. die Wiener Arbeitkammer!
Es kann kaum Ziel der Arbeitnehmerorganisation ,,Wiener Arbeiterkammer" sein, sich gegen
demokratische Rechte anderer, zum Teil politisch unterschiedlich gesinnter, jedoch
demokratisch zugelassener Organisationen, auszusprechen.
Das Recht auf Vers ammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hatte in der Geschichte der
Arbeitnehmer in früherer Zeit wohl einen höheren Stellenwert. Ergänzend wird auf den
gemeinsamen Kampf von Arbeitern und Burschenschaftern gegen den Absolutismus des
Revolutionsjahres 1848 hingewiesen.
Die Arbeiterkammer setzt sich als Interessensvertretung der Arbeitnehmer nach außen hin in
besonderem Maße für Meinungsfreiheit, Toleranz und Pluralismus ein, diese Forderungen
gelten aber anscheinend nur mehr für die eigenen Meinungen, denn Andersdenkende werden
diffamiert.
Von der Veranstaltung des Festkommerses waren k e i n e Anliegen der Arbeitnehmer
berührt. Eine Organisation wie die Arbeiterkammer besitzt daher keine Legitimation, Gelder
der Pflichtmitglieder und ihre Stellung innerhalb des politischen Systems für politische
Einzelinteressen, welche mit der Standesvertretung nichts zu tun haben, mißbräuchlich zu
verwenden.
Auch schadet es dem Ansehen der AK, derartig undemokratische Aufrufe in enger Kumpanei
mit zweifelhaften Organisationen durchzuführen. Manche Poltiker, wie die AK-Präsidentin
Eleonore Hostasch, haben anscheinend noch immer nicht gelernt, Versammlungen von
erlaubten Vereinen außer Streit zu stellllen.
Beim Aufruf gegen den Festkommers beteiligten sich neben der Wiener Arbeiterkammer,
diversen Gewerkschaften (GPA udgl.) demokratisch höchst zweififelhafte Organisationen.
N-ben KPÖ, GI.B scheinen diverse autonome Gruppen und insbesondere das TATblatt auf,
welches in engem Zusammenhang mit dem Bombenanschlag von Ebergassing gebracht und
schon öfters Bekennerbriefe für diverse linksextreme Anschläge veröffentlichte. Auch in
anderweitiger Hinsicht steht dieses ,,Blatt'' dem Staate Östereich und seinen demokratischen
Strukturen feindlich gegenüber.
Es sei hier festgehalten, daß die Unterstützung undemokratischer und verfassungsfeindlicher
Aktionen durch die Wiener Arbeiterkammer als gesetzlicher Interessensvertretung der
Arbeitnehmer und deren Präsidentin untragbar erscheinen und einen S kandal ersten Ranges
darstellen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales - als
Aufsichtsorgan über die Wiener Arbeiterkammer - daher folgende
A n f r a g e :
1. Hat sich die Wiener Arbeiterkammer an den Kosten für Inserate (Kurier, Standard, etc.)
oder an sonstigen Kosten der gegenständlichen Aktion linksextremer und
verfassungsfeindlicher Kräfte beteiligt?
2. Wurde die Organisation einer Demonstration gegen das ,,Burschenschaftertreffen'' direkt
oder durch Zurverfügungstellung von Sachmitteln durch die Wiener AK unterstützt?
3. In welcher Weise erfolgte eine zweifellos vorliegende ideelle Unterstützung der ,,Plattform
gegen Rechtsextremismus'' durch die Wiener AK und welche Personen haben diese zu
verantworten?
4. Ortet der Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales im Falle Vorliegens einer materiellen
Unterstützung der Demonstration/der ,,Plattform'' eine zweckwidrige Verwendung von
Pflichtbeitragsgeldern und welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen?
5. Erfolgte die Unterstützung gegenständlicher demokratiefeindlicher Aktionen durch die
Wiener Arbeiterkammer im Einklang mit deren Zielsetzungen und welche politischen Schritte
werden dagegen unternommen werden?