1644/J

der Abgeordneten Groáruck, Auer, Freund, Schuster

und Kollegen

an den Bundesminister fr Justiz

betreffend Fall ,,Holzinger"

Der Landwirt Josef H., Raitenberg, 4873 Frankenburg, geboren am 26. M"rz 1949,

hat 1972 die Liegenschaft seiner Eltern, Josef und Maria H. auáerbcherlich und

bcherlich lastenfrei bernommen. Seit 1974 gibt es zwischen dem Eigentmer und

mehreren Nachbarn Rechtsstreitigkeiten, wobei diese Nachbarn wiederholt Geh- und

Fahrtrechte, Pflugwende- und Schweberechte, Umkehrrechte und Eigentum durch

Ersitzung behauptet haben und behaupten.

Da die befaáten Justizbeh”rden bisher offenbar nicht in der Lage waren, die

Rechtsstreitigkeiten schlichtend zu einem Abschluá zu bringen, richten die

unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister fr Justiz nachstehende

A n f r a g e :

1. lst lhnen bekannt, daá in diesem Zusammenhang seit 1974 im Sprengel des OLG

Linz mehr als 500 Verfahren anh"ngig gemacht wurden?

2. lst es richtig, daá trotz lastenfreier šbernahme der Liegenschaft Raitenberg 7 den

Nachbarn Ersitzungsrechte daran zugesprochen worden sind?

3. lst es richtig, daá in der Entscheidung im Erstverfahren (C117/76, C 124/78, BG

Frankenmarkt) das Berufungsgericht (LG Wels) entgegen einer zweimaligen

Entscheidung des Erstgerichtes den Nachbarn ein ersessenes Fahrtrecht

zugesprochen hat?

4. lst es richtig, daá das BG Frankenmarkt und als Berufungsinstanz das LG Wels

drei Nachbarn ersessene Eigentumsrechte an der Waldparzelle 1707/1 EZ124,

KG H”hnhart zugesprochen haben?

5. lst es richtig, daá in diesem Zusammenhang die StA Wels die angezeigten

strafrechtlichen Gesetzesverletzungen nicht verfolgt hat und die Ratskammern der

LG Linz, Ried und Wels die Antr"ge auf Einleitung der Voruntersuchung

zurckgewiesen haben?

6. Wie beurteilen Sie die angefhrten Sachverhalte, ohne der unabh"ngigen

Rechtssprechung vorzugreifen, aus rechtlicher Sicht?

7. lst lhnen bekannt, daá dem Landwirt Josef. H. vom OLG Linz Verfahrenshilfe fr

eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ™sterreich bewilligt worden ist?

8. lst lhnen die Eingabe der Pensionisten Maria H., geb. 1. 1. 1911, Raitenberg 7,

4873 Frankenburg, bekannt?

9. Wurde diese Eingabe von lhrem Ministerium an zust"ndige Stellen weitergeleitet,

um den darin geschilderten Sachverhalt aufzukl"ren?

10.Warum wurde diese Eingabe nicht beantwortet?

11.Wurden von lhnen auf Grund dieser Eingabe irgendwelche Konsequenzen

gezogen?

12.Wenn ja, welche?

13.Warum wurde der pflegebedrftigen Pensionistin Maria H. vom LG St. P”lten die

Verfahrenshilfe zur Einbringung einer AmtshaftUngsklage verweigert?