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der Abgeordneten Groáruck, Auer, Freund, Schuster
und Kollegen
an den Bundesminister fr Justiz
betreffend Fall ,,Holzinger"
Der Landwirt Josef H., Raitenberg, 4873 Frankenburg, geboren am 26. M"rz 1949,
hat 1972 die Liegenschaft seiner Eltern, Josef und Maria H. auáerbcherlich und
bcherlich lastenfrei bernommen. Seit 1974 gibt es zwischen dem Eigentmer und
mehreren Nachbarn Rechtsstreitigkeiten, wobei diese Nachbarn wiederholt Geh- und
Fahrtrechte, Pflugwende- und Schweberechte, Umkehrrechte und Eigentum durch
Ersitzung behauptet haben und behaupten.
Da die befaáten Justizbeh”rden bisher offenbar nicht in der Lage waren, die
Rechtsstreitigkeiten schlichtend zu einem Abschluá zu bringen, richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister fr Justiz nachstehende
A n f r a g e :
1. lst lhnen bekannt, daá in diesem Zusammenhang seit 1974 im Sprengel des OLG
Linz mehr als 500 Verfahren anh"ngig gemacht wurden?
2. lst es richtig, daá trotz lastenfreier šbernahme der Liegenschaft Raitenberg 7 den
Nachbarn Ersitzungsrechte daran zugesprochen worden sind?
3. lst es richtig, daá in der Entscheidung im Erstverfahren (C117/76, C 124/78, BG
Frankenmarkt) das Berufungsgericht (LG Wels) entgegen einer zweimaligen
Entscheidung des Erstgerichtes den Nachbarn ein ersessenes Fahrtrecht
zugesprochen hat?
4. lst es richtig, daá das BG Frankenmarkt und als Berufungsinstanz das LG Wels
drei Nachbarn ersessene Eigentumsrechte an der Waldparzelle 1707/1 EZ124,
KG H”hnhart zugesprochen haben?
5. lst es richtig, daá in diesem Zusammenhang die StA Wels die angezeigten
strafrechtlichen Gesetzesverletzungen nicht verfolgt hat und die Ratskammern der
LG Linz, Ried und Wels die Antr"ge auf Einleitung der Voruntersuchung
zurckgewiesen haben?
6. Wie beurteilen Sie die angefhrten Sachverhalte, ohne der unabh"ngigen
Rechtssprechung vorzugreifen, aus rechtlicher Sicht?
7. lst lhnen bekannt, daá dem Landwirt Josef. H. vom OLG Linz Verfahrenshilfe fr
eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ™sterreich bewilligt worden ist?
8. lst lhnen die Eingabe der Pensionisten Maria H., geb. 1. 1. 1911, Raitenberg 7,
4873 Frankenburg, bekannt?
9. Wurde diese Eingabe von lhrem Ministerium an zust"ndige Stellen weitergeleitet,
um den darin geschilderten Sachverhalt aufzukl"ren?
10.Warum wurde diese Eingabe nicht beantwortet?
11.Wurden von lhnen auf Grund dieser Eingabe irgendwelche Konsequenzen
gezogen?
12.Wenn ja, welche?
13.Warum wurde der pflegebedrftigen Pensionistin Maria H. vom LG St. P”lten die
Verfahrenshilfe zur Einbringung einer AmtshaftUngsklage verweigert?