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der Abgeordneten Dr. Krüger. Dr. Ofner. Dr. Partik-PabIe und KoIIegen

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betretfend der geplanten Schließung des Wachzimmers des Linzer Stadthafens

Laut einem Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag, 28. November 1996.

Seite 11 ) pIant der Innenminister die SchIießung des Wachzimmers des Linzer Stadthafens.

Eine vom GaIlup-Institut durchgeführten Studie besagt. daß im Vergleich zu den anderen

Landeshauptstädten Österreichs, in Linz eine besonders große Angst vor Überfällen herrscht.

Die SchIießung eines Wachzimmers würde das UnsicherheitsgefühI in der Bevölkerung weiter

steigern.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE :

1. Entspricht es den Tatsachen. daß der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer

ein Gespräch zwischen einem Vertreter des lnnenministeriums und dem Linzer Poizeidirektor,

bezüglich der geplanten Wachzimmer-Schließung, veranlaßt hat?

Wenn ja, wann hat dieses Gespräch stattgefunden, welchen Inhalt hatte dieses Gespräch und zu

welchem Ergebnis sind die TeiInehmer gekommen?

2. Ist die beabsichtigten Schließung eine Folge der Sparmaßnahmen der Bundesregierung

und können Sie es als Innenminister verantworten, daß diese Sparmaßnahmen auf die Kosten

der Sicherheit der BevöIkerung gehen?

3. Wie ist die Haltung der Oberösterreichischen Landesregierung zur Wachzimmer-

Schließung in Linz?

4. Wie begründen Sie, Herr Bundesminister, die Schließung eines Wachzimmers im

städtischen Bereich?

5. Wird das Wachzimmer des Linzer Stadthafens nach seiner geplanten Schließung

ersatzlos gestrichen oder erfolgt eine Zusammenlegung mit einem anderen Wachzimmer?

Wenn nein, wie rechtfertigen sie eine ersatzlose Streichung?

Wenn ja, nach weIchen Kriterien wird bei der Zusammenlegung von Wachzimmern in Linz

vorgegangen?

6. Wer wird letztendlich die Entscheidung über Schließung bzw. Zusammenlegung

treffen?

7. Sind noch weitere Wachzimmer in Linz von der Schließung bedroht?

Wenn ja, welche?

8. Wurden in den letzten Jahren in Linz Wachzimmer neu eröffnet?

Wenn ja, wann und welche?

'9. Ist in den nächsten Jahren die Neueröffnung von Wachzimmern geplant?

10. Wie ist der Personalstand der Linzer Exekutive zum l . November l996 und wie wird er

sich in den nächsten beiden Jahren entwickeln?

11 . Sind Sie der Auffassung, daß mit dem gegenwärtigen Personalstand der Linzer

Exekutive die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden kann?

12. Ist für die Stadt Linz und den Bezirk Linz-Land ein Sicherheitskonzept vorhanden?

Wenn ja. bitten wir um Offenlegung.

Wenn nein, sehen sie die Notwendigkeit in absehbarer Zeit ein Sicherheitskonzept erstellen zu

lassen?