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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schadensersatzzahlungen der Länder - Straßenbauskandale

Die Straßenbauskandale bei Pyhrn, Arlberg, Karawanken und Ostautobahn zeigen

allesamt das gleiche Strickmuster, das in einer völlig versagenden Bauaufsicht der

Länder gipfelt. Dementsprechend wurden erste Schritte in Richtung

Haftungsübernahme und Schadensersatzzahlungen durch die von der versagenden

Bauaufsicht betroffenen Länder in den vergangenen Monaten bereits gesetzt. In zwei

Anfragebeantwortungen des Finanzministers in dieser Causa wurden erste

Zwischenstände der aus dieser versagenden Bauaufsicht entstehenden

Schadensersatzforderungen an die jeweiligen Bundesländer gegeben. In der

Zwischenzeit sind allerdings eine Reihe neuer Entwicklungen eingetreten,

insbesondere wurde vom Finanzministerium argumentiert, daß die konkrete Höhe der

Schadensersatzforderungen gegen das Land Oberösterreich erst mit Beginn des

Straßenbauprozesses in Innsbruck erörtert und erarbeitet wird. Nun ist dieser

Straßenbauprozeß beendet, es wurden zwar keine strafrechtlichen Verurteilungen im

Bereich der Bauaufsichten verwirklicht, dennoch wurde in den Grundzügen aber das

Versickern enormer Gelder, das unter anderem dazuführte, daß 170 Millionen

Schilling von den betroffenen Baufirmen bereits zurückverhandelt wurden,

dokumentiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen

folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Wie lauten die Werksverträge der Straßenbausondergesellschaften mit den

Bundesländern Kärnten, Burgenland, Steiermark und Oberösterreich im Wortlaut?

2. Wie lautet die Höhe der Schadensersatzforderungen an die vier oben erwähnten

Bundesländer?

3. In welchen konkreten Stadium befinden sich diese Schadensersatzforderungen?

4. Wie lauten jeweils die Begrundungen dieser Scltadensersatzforderungen und mit

welchen konkreten Schriftverkehren und mit welchen konkreten Rechtsschritten

wurden Maßnahmen in Richtung Eintreiben dieser Schadensersatzforderungen

realisiert?

5 . Wie lautet der konkrete Zwischenstand der jeweiligen Verhandlungen?

6. Welcher Briefverkehr bzw. welche Verhandlungen wurden in dieser Angelegenheit

seit Jahresbeginn 1995 durchgeführt?

7. Wann werden in den jeweiligen Bundesländern die Entscheidungen über die

Schadensersatzforderungen gefällt?

8. Welche Antworten liegen aus den betroffenen Bundesländern im Wortlaut vor?

9. Welche Belege liegen für die nicht ausreichend verwirklichte Aufsichtspflicht der

Bauaufsicht und damit für eine nicht ausreichende Vertragserfüllung konkret und

im Detail in den jweiligen oben angeführten Fällen vor?