1683/J

der Abgeordneten DI Prinzhorn

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend

EU - ,,Leader - Projekte"

Wie in Medienberichten zu lesen war, hat - mit Stand von November 1996 - keines der 28

österreichischen ,,Leader-Projekte", die im Juni 1996 von der EU genehmigt wurden, bisher die

zugesagten Förderungsmittel erhalten.

Im Rahmen des ,,EU - Leader Programmes" werden Projekte von Aktionsgruppen unterstützt,

die der Entwicklung ländlicher Regionen dienen solIen.

Von den auf die Gelder wartenden Initiatoren der Projekte wird die ,,ignorante Haltung" von

Sozial- und Wirtschaftsministerium für die Verzögerung der Auszahlung verantwortlich

gemacht.

Dem Vernehmen nach geht es in diesem Zusammenhang um einen Betrag von etwa ATS 32

Mio., die in Brüssel bereit liegen. Die nationalen Förderstellen müssen diese Summe verdoppeln,

sonst verfallen die EU-Mittel.

Da die zuständigen staatlichen Stellen jedoch noch keine konkreten Auszahlungsmodalitäten für

die Gelder festgelegt hätten, würde es zu den beanstandeten Verzögerungen kommen.

In Zusammenhang mit oben dargestelltem Sachverhalt richten die unterfertigten Abgeordneten

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

A N F R A G E

1.

Entspricht es den Tatsachen, daß die EU - Fördermittel für die von der EU genehmigten ,,Leader

- Projekte" bisher noch nicht zur Auszahlung gelangten, und wenn ja,

aus welchen Gründen war dies bisher nicht der FaIl?

2.

Wurden die zur Finanzierung der ,,Leader - Projekte" erforderlichen Bundesmittel schon

bereitgestellt, und wenn nein,

warum war dies bisher nicht der Fall?

3.

Wurden die erforderlichen Auszahlungsmodalitäten für die Bundesmittel bereits festgelegt?

Falls die AuszahIung mittlerweiIe erfolgte,

worauf war die monatelange Verzögerung der Auszahlung zurückzuführen?