1687/J

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend volle Lehrverpflichtung eines Ministerialrates neben seiner Beamtentätigkeit

An der Abendschule des Berufsförderungsinstitutes Margaretenstraße 65 , 1050 Wien ist

nach unseren Informationen ein Ministerialrat des BMUKA im Rahmen einer vollen

Lehrverpflichtung als Lehrer tätig. Angesichts der hohen LehrerInnenarbeitslosigkeit

erscheint es uns mehr als bedenklich, wenn hohe Ministerialbeamte neben ihrer vollen

Tätigkeit im entsprechenden Ministerium noch einer vollen Lehrverpflichtung nachgehen.

Außerdem scheint es uns mit der Erfüllung der Aufgaben eines Ministerialrates nicht

vereinbar, neben dieser zweifellos anspruchsvollen Tätigkeit einen vollen Zweitberuf

auszuüben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Ist es richtig , daß MinR Mag. T.S. eine volle Lehrverpflichtung an der Abendschule

des Berufsförderungsinstitutes Margaretenstraße 65 , 1050 Wien innehat?

2) Wenn 1 ja: Halten Sie es mit der Aufgabe eines Ministerialrates vereinbar, neben

dieser Tätigkeit noch einer vollen Lehrverpflichtung an einer Abendschule

nachzugehen?

3) Wenn 1 ja: Halten Sie es gegenüber den vielen arbeitslosen LehrerInnen für

vertretbar, daß hohe Ministerialbeamte, die zweifellos nicht schlecht verdienen, diesen

arbeitslosen LehrerInnen eine Stelle wegnehmen?

4) Wenn 1 ja: Was werden Sie unternehmen?

5) Wurde die oben angeführte Nebentätigkeit seitens Ihres Ministeriums genehmigt?

Wenn ja: Wann? Wurde S ie seither verlängert? Wenn ja: Warum?

6) Wieviele Beamte in Ihrem Ministerium gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach?

Wieviele davon sind im Bereich der Schulen bzw. Erwachsenenbildung tätig und in

welchem Umfang?