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der Abg. Dkfm. Bauer , Dr. Pumberger

an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Honigverordnung

Freiheitliche Abgeordnete haben die Problematik des Entfalls der

Ursprungsbezeichnung für Honig in der Honigverordnung und die negativen

Auswirkungen auf die heimische Imkerei erstmals in Anfrage Nr. 308/J

vom 22.12.1994 angesprochen. Die Bundesministerin für Gesundheit und

Konsumentenschutz antwortete darauf , daß diese Maßnahme über Intervention

des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten erfolgte .

Im Entschließungsantrag Nr. 249/A( E ) forderten Oppositionsabgeordnete

die Wiederaufnahme der Verpflichtung zur Ursprungslandkennzeichnung.

Dieser Antrag wurde am 19.9.1995 vom Gesundheitsausschuß des National-

rates beraten. Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz

stellte Gespräche mit dem Wirtschaftsminister in Aussicht , worauf der

Antrag auf Wunsch eines ÖVP-Abgeordneten vertagt wurde.

Da inzwischen schon geraume Zeit verstrichen ist , in der Österreich

mit billiger , als Honig bezeichneter Auslandsware mit österreichischen

Firmenaufdrucken überschwemmt wird, was der he imischen Imkerei immensen

Schaden zufügt , richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz die nachstehende

A n f r a g e :

1 . Ist es Ihnen schon gelungen , seit der Beantwortung der FPÖ-Anfrage

Nr. 308/J ( 274 /AB vom 21.2.1995 ) mit dem Bundesminister für wirt-

schaftliche Angelegenheiten ein Gespräch über die Wiederaufnahme

der Verpflichtung zur Ursprungslandkennzeichnung in der Honig-

verordnung aufzunehmen ?

2 . Sollte das nicht der Fall sein : werden Sie unabhängig davon die

Honigverordnung in diesem Sinne ändern , zumal Sie im Gesundheits-

ausschuß vom 19.9.1995 bereits die prinzipielle Bereitschaft dazu

geäußert haben ?

3 . Wann ist - mit oder ohne Einverständnis des Bundesministers für

wirtschaftliche Angelegenheiten - mit einer diesbezüglichen Änderung

der Honigverordnung zu rechnen , damit Österreichs Konsumenten nicht

länger getäuscht werden können ?