1706/J

der Abgeordneten Dr. Lukesch

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Causa Meischberger

Nach Pressemeldungen solI gegen Walter Meischberger am 10.12.1996 Anklage

wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Transfer von Peter St. zum

FC TiroI eingebracht worden sein. Meischberger hatte offenbar versucht, die

Transfersumme aber auch seine eigenen Provisionen ,,steuerschonend" zu

behandeln.

Strafrechtlich sind daher der Beitrag zu einer allfälligen Steuerhinterziehung des

Peter St. aber auch das Verhalten Meischbergers hinsichtlich seiner eigenen

Provision reIevant.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz folgende

A n f r a g e :

1. Welche konkreten Sachverhalte sind Gegenstand der Anklage?

2. Hat die Staatsanwaltschaft hinsichtIich einzelner Fakten eine

Einstellungserklärung abgegeben?

Wenn ja, wegen welcher Fakten?

3. Womit wurde die EinstelIungserklärung begründet?

4. Hat die Staatsanwaltschaft über die beabsichtigte Einstellung berichtet?

5. Wurde der Bericht der Staatsanwaltschaft von der Oberstaatsanwaltschaft

gebilligt? .

6. Wenn nein, welche unterschiedlichen Auffassungen wurden vertreten?

7. lst die Anklage schon rechtskräftig?

8. Wann ist mit dem Beginn der Hauptverhandlung zu rechnen?