1711/J
der Abgeordneten Dr. Mock,
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend aufklärungsbedürftige Vorgänge in der Gemeinde HoIlenstein an der Ybbs
lm Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen am Kalvarienberg ,
die von der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs in den Jahren 1984 bis 1991 gebaut
wurden, kam es durch den damaligen Bürgermeister Josef G., der auch seIbst als
Wohnungswerber auftrat und ein Girokonto angelegt hat, das entgegen der
niederösterreichischen Gemeindeordnung außerhalb der GemeindebuchhaItung
geführt worden ist, zu Unregelmäßigkeiten. Von diesem Konto, von dem der
Bürgermeister auch an sich selbst Beträge überwiesen hat, gibt es bis zum Jahr
1994 keinerlei Kontoauszüge, sondern nur eine Kontoaufstellung über Einnahmen-
und Ausgabenbewegungen.
Abgesehen von diesen offensichtlichen UnregeImäßigkeiten sind wegen
Überziehungen auf dem vom Bürgermeister getrennt geführten Girokonto Zinsen in
der Höhe von nahezu 1 Mio. Schilling aufgelaufen. Der Sollstand betrug zum 30.
September 1995 2,855. 120 Schilling, dessen Abdeckung durch den
niederösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter aus Mitteln seines Ressorts
angestrebt wurde.
Bürgermeister Josef G. hat mit Wirkung vom 18. Juni 1996 auf sein Amt verzichtet.
Die Umstände dieses FaIles sind nach Ansicht der Anfragesteller so undurchsichtig ,
daß eine diesbezügliche Prüfung unabdingbar erscheint. Die unterfertigten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende
A n f r a g e :
1 . Wird der in der Einleitung der Anfrage dargestellte Fall bereits untersucht?
2. Wenn ja, wegen welcher Tatbestände?
Wenn nein, werden Sie die zuständige StaatsanwaItschaft beauftragen, eine
Prüfung vorzunehmen?
3. Für den FalI, daß es bereits zur Einleitung eines Verfahrens gekommen ist, wie ist
der Stand dieses Verfahrens?