1713/J
der Abgeordneten Mag. Franz Steindl
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einsatzabteilung Flughafen der Sicherheitswache Schwechat
In einer Resolution weist die Einsatzabteilung Flughafen der Sicherheitswache Schwechat auf
einige Probleme in den Bereichen Fuhrpark, Personal- und Baumaßnahmen sowie KFZ-
Werkstätten hin.
Die momentan unbefriedigende Situation soll anhand verschiedener Beispiele aufgezeigt
werden.
1) Abgesehen von dem schlechten Zustand, in dem sich einige Fahrzeuge befinden, wurden
vom BM für Inneres, Gruppe A-Bundespolizei, für 1996 wegen der EU-Ausschreibung keine
neuen Fahrzeuge angekauft.
Weiters hat der einzige Radpanzer in Österreich, der bei der EinsatzabteiIung Flughafen im
Einsatz ist, Altertumswert. Ein Angebot der Steyr-Daimler-Puch-Werke bezüglich eines neuen
Radpanzers wurde nicht angenommen.
2) Von der Bundesregierung wurde ein Aufnahmestopp für den öffentlichen Dienst erIassen,
von dem die Exekutive jedoch nicht betroffen sein sollte.
Die BPD Schwechat, Einsatzabteilung Flughafen, hat im Jahr 1996 eine neue Dienststelle (Pier
West) eröffnet, ohne zusätzliches Personal zu bekommen. Die Überwachungsfläche dieses
Gebietes beträgt ungefähr 5.000 qm.
Für die Zukunft sind seitens des BM für Inneres neue Aufgabenbereiche für die
Einsatzabteilung vorgesehen (z.B. Kameraüberwachung), die Zusatzpersonal benötigen
würden. Es ist jedoch zu befürchten, daß sogar weitere Planstellen abgebaut werden, obwohl
sich die Passagierzahlen in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden.
3 ) Die Baumaßnahmen im Bereich der Einsatzabteilung Flughafen gehen trotz des
Sicherheitsschillings nur sehr schleppend voran. Außerdem herrscht im Bereich der Direktion
in Schwechat akute Raumnot, sodaß ein Teil der Behörde in ein teures Bürogebäude
ausgelagert werden mußte.
.
4) Die KFZ-Werkstätte wird aus Kostengründen mit 1.1.1l997 vom BM für Inneres
geschlossen. Zuvor wurden aber hohe Investitionen (neue Hebebühne, Flugdach, Waschanlage)
getätigt. Es ist daher nicht verständlich, warum zuerst teure Investitionen getätigt werden, um
dann das Gebäude zu schließen.
5) Eine Problemstellung resultiert auch aus der Situation der Wartung. Es stellt sich die Frage,
wer in Zukunft die Kraftfahrzeuge warten wird.
6) Im "Gesetz zum Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen" ist der
Sicherheitsschilling in der Höhe von 60.- Schilling pro abfliegendem Passagier verankert. Die
Einhebung erfolgt durch die Luftlinien, die Verwaltung untersteht dem BM für Finanzen. Die
Verwendung des Sicherheitsschillings ist zweckgebunden, nämlich für Sicherheitsinstitutionen
und - einrichtungen aufFlughäfen. Gerüchten zufolge soll die Zweckwidmung des
Sicherheitsschillings mit 1.1.1998 aufgehoben werden.
Die oben dargestellten Probleme zeigen, daß die momentane Situation im Bereich der
Einsatzabteilung Flughafen der Sicherheitswache Schwechat zu wünschen übrig läßt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Inneres folgende
ANFRAGE
1) Was unternehmen Sie, um die oben dargestellte Situation zu ändern?
2) Welche Gründe sprachen gegen die Anschaffung eines neuen Radpanzers von den Steyr-
Daimler-Puch-Werken?
3) Wieso erfolgte nicht nur ein Aufnahmestopp im Bereich des Personals, sondern auch ein
Planstellenabbau?
4) Wird die neu eröffnete Dienststelle (Pier West) zusätzliches Personal bekommen?
5 ) Wenn nein, wie gedenken Sie diesen Personalmangel in bezug auf zusätzliche neue
Aufgabenbereiche zu beheben?
6) Wie gedenken Sie, die Baumaßnahmen im Bereich der Flughafen-Einsatzabteilung schneller
voranzutreiben?
7) WeIche Gründe stehen gegen eine Aufrechterhaltung der KFZ-Werkstätte?
8) Wer wird in Zukunft die Kraftfahrzeuge dieser Abteilung warten?
9) Entspricht das Gerücht über die Aufhebung der Zweckwidmung des Sicherheitsschillings
der Wahrheit?
10) Wenn ja, warum soll eine Aufhebung der Zweckwidmung des Sicherheitsschillings
erfolgen?
11 ) Wie stehen Sie zur Zweckwidmung des Sicherheitsschillings?