1715/J
der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Graf, Mag. Haupt, DI. Hofmann, Jung,
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend linksextreme Ausschreitungen am 30. November l996
Am Samstag, dem 30.11.1996, organisierte die Österreichischen Hochschülerschaft eine
Demonstration mit dem Ziel, eine behördlich genehmigte Veranstaltung, ,,1000-Jahre
Ostarrichi", die von der Deutschen Burschenschaft, den Freiheitlichen und dem Ring
Volkstreuer Verbände gemeinsam veranstaltet wurde, zu stören.
Bereits Wochen vor der Demonstration veröffentlichte die Österreichische Hochschülerschaft
in der Zeitschrift ,,pBlattform", Ausgabe 6/96 der ,,HochschülerI.nnenschaft" an der Universität
für Bodenkultur, Peter-Jordan-Str. 76, 1190 Wien, Anweisungen, wie sich die Teilnehmer bei
den linksextremen Ausschreitungen zu verhalten haben. Unter dem Titel ,,demo-information
der rechtshilfe" (siehe Anhang) werden die Demonstranten aufgefordert sich zu vermummen,
Ketten zu bilden, festzunehmende Leute ,,rauszureißen". Weiters werden Tips für eine
eventuelle Festnahme und die Überstellung in die U-Haft gegeben. Dieses Pamphlet kann
durchaus als Beweis dafür angesehen werden, daß die Österreichische Hochschülerschaft als
Veranstalter der Demonstration gewalttätige Ausschreitungen bewußt in Kauf nimmt bzw. die
Teilnehmer zum Widerstand gegen die Staatsgewaltxekutive auffordert.
Im Vorfeld der Demonstration veranstaltete die Österreichische Hochschülerschaft in den
Räumlichkeiten des Hauptgebäudes der Universität Wien, geduldet vom Rektor der
Universität, Univ. Prof. Dr. Alfred Ebenbauer, ein in äußerstem Maße einseitiges Symposium.
Am Samstag, dem 30.11.1996, wurden bei diesem Symposium verschiedene Arbeitskreise
abgehalten.
Sich mit Männerbünden im allgemeinen und ,,rechtsextremen, deutschnationalen
Burschenschaften" im speziellen beschäftigende Arbeitskreise, veranstaltet von der als radikal
einzustufenden Gruppe ,,Autonome Frauen/Lesben" erörterten unter anderem die Frage, wie
man sich gegen ,,diese formellen und informellen Männerbünde zur Wehr setzen bzw. aktiven
Widerstand leisten" könne. Um welche Form des Widerstandes es sich nach der Auffassung der
Linksextremisten handelte mußten wenige Stunden später Polizisten, Journalisten und
unbeteiligte Passanten verspüren.
Die ,,Rosa Antifa" gestaltete im Hörsaal ,,HS 32" einen ,,Bastelworkshop". In diesem
,.Bastelworkshop" kam es zu einem ,,kollektiven Basteln für die Demo gegen den
Burschenschafterkommers! Für Leute die Spaß an Zeichnen, Malen und Formen haben und
über jede Menge Phantasie und Kreativität verfügen!". Die ,,Bastelarbeiten" in Form von
Brandbomben, Behältnisse mit Buttersäure usw., wurden wenige Stunden später auf Polizisten,
Journalisten und unbeteiligte Passanten geworfen.
Weiters veranstaltete die ,,JRE - Jugend gegen Rassismus in Europa" einen Arbeitskreis
,,Rechte Zeiten? Widerstand aber Wie?", worin sie die Teilnehmer anhand konkreter Beispiele
darüber aufklärte, wie ,,frau/man der FPÖ und den Rechten auf der Straße und im Alltag
entgegentreten kann". Bedenklich erscheint hiebei, daß der Veranstalter, die JRE, für seine
Sommer-Camps bekannt ist, in denen Jugendliche im Nahkampf geschult werden.
Am Samstag Nachmittag zwischen 16.30 und 17.00 Uhr sammelten sich rund 2500
Demonstranten, darunter eine Vielzahl von Vermummten vor dem Universitätsgebäude. Von
der Universität zogen die zumeist linksextremen Demonstranten über den Ring zur Hofburg.
Beim Heldentor kam es dann zu massiven Ausschreitungen. Rund 200 gewalttätige
vermummte Linksextreme starteten Angriffe auf die Polizei, welche die gerade stattfindende
Kranzniederlegung am Heldentor vor den Übergriffen der gewalttätigen Linken schützte.
Dabei verletzten vermummte Demonstranten mehrere Polizisten, Journalisten und unbeteiligte
Passanten. Die Randalierer warfen mit Brandbomben, Behältnissen mit Buttersäure,
Pflastersteinen und anderen gefährlichen Wurfgeschossen und zündeten Feuerwerkskörper, die
auf Menschengruppen abgezielt waren. Der Veranstalter unterließ es hierbei, dem
Versammlungsgesetz entsprechend, den gesetzwidrig.en Handlungen entgegenzutreten bzw. die
Demonstration aufzulösen. Erst als die Polizei mit einem Wasserwerfer auffuhr, ließen die
linksextremen Demonstranten von ihren Angriffen auf die Exekutive ab. Gegen 20.00 Uhr
zogen die Demonstranten weiter. Die von ihnen eingeschlagene und behördlich genehmigte
Route führte in der Folge an verschiedenen Häusern von Studentenverbindungen vorbei. Um
21.00 Uhr wurde die Demonstration von den Veranstaltern vor der Universität beendet. 80 bis
100 Linksextremisten randalierten aber weiter und beschädigten die U-Bahn-Station Rathaus
und demolierten eine U-Bahn-Garnitur..
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres folgende
ANFRAGE :
1.) Wieviele Exekutivbeamte wurden von den linksextremen Demonstranten verletzt?
Um welche Verletzungen handelte es sich dabei?
2.) Wieviele Journalisten wurden von den linksextremen Demonstranten verletzt?
Um welche Verletzungen handelt es sich dabei?
3 .) Wieviele unbeteiligte Passanten wurden von den linksextremen Demonstranten verletzt?
Um welche Verletzungen handelte es sich dabei?
4.) Welche Sachschäden wurden in der U-Bahn-Station ,,Rathaus" verursacht?
5.) Welche Sachschäden wurden an der U-Bahn-Garnitur verursacht?
6.) Welche sonstigen Schäden entstanden während bzw. nach der linksextremen
Demonstration?
7.) Welche Gegenstände wurden von den Demonstranten als Wurfgeschosse verwendet und
wurden hierbei auch verbotene technische Mittel, wie etwa Steinschleudern, eingesetzt?
8.) Gab es für das Zünden der Feuerwerkskörper eine Genehmigung?
Wenn ja, von wem wurde diese erteilt?
Wenn nein, werden die Täter oder die für die Demonstration Verantwortlichen
diesbezüglich belangt?
9.) Wieviele Demonstranten wurden verhaftet?
10.) Welcher politischen Szene sind die Verhafteten zuzuordnen?
11.) Waren unter den Festgenommenen ausländische Staatsangehörige?
Wenn ja, wieviele waren dies und aus welchen Staaten stammen sie?
12.) Wieviele amtsbekannte ausländische Antifa-Aktivisten haben an der Demonstration
teilgenommen?
l3 .) Aus welchen Gründen wurden die teilnehmenden ausländischen Antifa-Aktivisten nicht
bereits an der Grenze zurückgewiesen?
14.) Wurden bei den Demonstranten gefährlich Gegenstände oder Drogen beschlagnahmt?
Wenn ja, um welche gefährlichen Gegenstände oder Drogen handelte es sich dabei?
15.) Wie hoch ist der Gesamtschaden, der durch die Demonstration entstanden ist?
16.) Wird der Veranstalter dafür haftbar gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
17.) Aus welchen Gründen wurde die Veranstaltung von den zuständigen Behörden nicht
untersagt, da erfahrungsgemäß bei Demonstrationen der gewaltbereiten linksextremen
Szene die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl im Sinne des
Versammlungsgesetzes gefährdet ist?
18.) Wurden die Teilnehmer an der Demonstration auf Waffen überprüft?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Waffen wurden gefunden, welche beschlagnahmt und gegen wieviele
Personen wurde aufgrund ihrer Bewaffnung Anzeige erstattet?
19.) Wieviele vom Veranstalter bestellte Ordner gab es?
20.) Auf welche Art versuchten der Leiter der Veranstaltung bzw. die bestellten Ordner für
die Aufrechterhaltung der Ordnung Sorge zu tragen?
21 .) Aufwelche Art versuchten der Leiter bzw. die Ordner, den gesetzwidrigen Handlungen
entgegenzutreten?
22.) Aus welchen Gründen hat der Leiter die Versammlung nicht aufgelöst, als sie in
Gesetzwidrigkeiten ausartete und im Chaos unterging?
23.) Warum hat die Einsatzleitung am äußeren Burgtor die Kundgebung nicht aufgelöst, als
diese in Gewalttätigkeiten eskalierte unter keiner Kontrolle mehr stand und der Leiter
der Versammlung anscheinend nicht bereit war, diese aufzulösen, obwohl dies im
§ l3 VersG zwingend vorgesehen ist?
24.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ l73 StGB - Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel - erstattet?
25.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 174 StGB - Fahrlässige Gefährdung durch Sprengmittel - erstattet?
26.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 176 StGB - Vorsätzliche Gemeingefährdung - erstattet?
27.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 177 StGB - Fahrlässige Gemeingefährdung - erstattet?
28.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 189 StGB - Störung einer Religionsübung - erstattet, zumal auch das Gebet und die
Ansprache eines Geistlichen massiv gestört wurden?
29.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 125 StGB - Sachbeschädigung - erstattet?
30.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 126 StGB - Schwere Sachbeschädigung - erstattet?
31.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 83 StGB - Körperverletzung - erstattet?
32.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 84 StGB -Schwere Körperverletzung - erstattet?
33 .) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 269 StGB -Widerstand gegen die Staatsgewalt - erstattet?
34.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 270 StGB - Tätlicher Angriff auf einen Beamten - erstattet?
35.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 277 StGB - Verbrecherisches Komplott - erstattet?
36.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 280 StGB -Ansammeln von Kampfmi.tteln - erstattet?
37.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 281 StGB - Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze - erstattet?
38.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 282 StGB - Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit
Strafe bedrohter Handlungen - erstattet?
39.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 285 StGB - Verhinderung oder Störung einer Versammlung - erstattet?
40.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 283 - Verhetzung - erstattet?
41.) Wurde gegen die Veranstalter oder einzelne linksextreme Demonstranten Anzeige nach
§ 286 - Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung - erstattet?
42.) Gibt es Aktenvermerke, Protokolle oder Videoaufzeichnungen in Ihrem Ministerium,
aus dem die Täter der gesetzwidrigen Handlungen erkennbar sind?
Wenn ja, was für Konsequenzen werden aus diesen Erkenntnissen gezogen?
Wenn nein, warum hat man derartige Aufzeichnungen zur Täterermittlung angesichts
der zu erwartenden Ausschreitungen unterlassen?
43.) Wurde der Veranstalter von der Exekutive ersucht, die Versammlung aufzulösen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum wurde dem Ersuchen nicht Folge geleistet?
44.) Wieviele Beamte wurden aufgeboten, um die Eskalation des linksextremen Aufmarsches
zu verhindern?
45.) Ist das Aufgebot aus Sicht der Einsatzleiter ausreichend gewesen?
Wenn nein, warum wurde nicht entsprechend vorgesorgt?
46.) War Ihrer Meinung nach der Schutz der Wiener Bürger vor den linksextremen Chaoten
ausreichend?
47.) Gab es für die eingesetzten Beamten, insbesondere für die Einsatzleiter, Weisungen aus
Ihrem Ministerium?
Wenn ja, wie lauteten diese genau?
48.) Waren die Exekutivbeamten Ihrer Meinung nach durch die linksextreme
Demonstration gefährdet?
Wenn ja, was werden Sie in Zukunft gegen linksextreme Demonstrationen
unternehmen, um derartige vorhersehbare Gefährdungen zu verhindern?
49.) Gedenken Sie auch in Hinkunft, linksextreme Demonstrationen ohne vorausgehende
Sicherungsmaßnahmen gegen gewaltbereite Teilnehmer zu genehmigen?
50.) Fühlen Sie sich als Ressortverantwortlicher mitverantwortlich an der Verletzung von
Exekutivbeamten, Journalisten und Privatpersonen?
Wenn ja, werden Sie sich in entsprechender Weise bei den Verletzten entschuldigen?
51.) Ist Ihnen bekannt, daß es im ,,Ernst-Kirchweger-Haus" eine gewaltbereite, linksextreme,
antidemokratische Szene gibt, zu der ja auch die Ihnen persönlich bekannten Täter des
Anschlags von Ebergassing zählten?
Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?
Wenn ja, wurden Leute aus dieser Szene zur Demonstration zugelassen?
52.) Nahmen an der linksextremen Demonstration Mandatare der SPÖ, der ÖVP, der Grünen
oder des LIF teil?
Wenn ja, welche?
53.) Waren unter den Demonstranten Mitarbeiter von Parlamentsklubs?
Wenn ja, welcher Parlamentsklubs?
54.) Wieviele ,,Vermummte" nahmen am Aufmarsch schätzungsweise teil?
55.) Von wie vielen ,,Vermummten" wurden die Personalien aufgenommen?
56.) Wird im Lichte der jüngsten Ereignisse von Ihrer Seite ein Verbot der Teilnahme von
,,Vermummten" an solchen Demonstrationen befürwortet?
Wenn nein, warum nicht?