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der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bekennerbriefe der ,,Salzburger Eidgenossenschaft - Bajuwarische

Befreiungsarmee" aus dem Innenministerium

Die Zeitschrift ,,NEWS" berichtet in Ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 50/96 vom 12.12.1996 unter

Abdruck eines Faksimile, daß das Bekennerschreiben der sog. ,,BBA" vom 1.12.1996,

zugestellt an das Nachrichtenmagazin ,,Profil" am 3.12.1996 (laut ,,Standard" am 2.12.1996),

von einem Beamten des Innenministeriums verfaßt worden sei. Sodann werden mehrere

lndizien aufgelistet, welche diese Annahme stützen. Es ist davon auszugehen, daß Ihnen als

zuständigem Ressortminister der genaue Inhalt dieses Artikels bekannt ist.

Die ,,Neue Kronen-Zeitung" berichtet in Ihrer Ausgabe vom 13.12. l996 unter dem Titel

,,Falscher Bekennerbrief aus den eigenen Reihen - Täterprofil monatelang zurückgehalten,

Chaos bei den Bombenfahndern" ebenfalls, daß das oben zitierte Bekennerschreiben von

Mitarbeitern Ihres Ministeriums stammt und daß darüber hinaus ein FBI-Täterprofil seit

Monaten im Ministerium zurückgehalten und die Öffentlichkeit mit falschen Hinweisen

,,gefüttert" worden sei.

Fest scheint zwischenzeitlich zu stehen, daß die EBT-Mitarbeiterin Mag. A. P., geb. R. die

Autorin dieses Bekennerschreibens der sog. ,,BBA" (siehe Anhang) ist. Neben den in der

Zeitschrift ,,NEWS" aufgelisteten Indizien gibt es auch Hinweise darauf, daß bestimmte

Textpassagen des Buches der Autoren Grassl-Kosa und Steiner ,,Der Briefbomber ist unter

uns" Formulierungen im Bekennerschreiben beeinflußt haben.

Die Autorin diese Bekennerschreibens soll weiters auf Grund bestimmter Parallelitäten

verdächtig sein, auch Verfasserin eines Bekennerschreiben aus dem Jahre 1994 zu sein.

Zusätzliche Brisanz gewinnt die Affäre durch den Umstand, daß der Gatte der erwähnten

Bekennerbriefautorin einer Ihren engsten Mitarbeiter in Ihrem Kabinetts, ORev G. P. ist.

Die sonderbare Zusammensetzung Ihres Kabinetts wird noch durch die Tatsache gesteigert,

daß Sie zu Ihren Vertrauten einen Gendarmeriebeamten zählen, welcher Anfang der 70-er

Jahre durch die Beteiligung an einen Hungerstreik seine Sympathie für die ,,Baader-Meinhof-

Gruppe" kundtat.

Dazu kommt noch Ihre jüngste ,,Erwerbung", nämlich der am linken Rand der SPÖ

angesiedelte ehemalige Obmann der Sozialistischen Jugend, Karl Delfs, dessen Qualifikation

ministeriumsintern mehr als umstritten ist und der augenscheinlich mit einem Posten bei Ihnen

versorgt werden mußte.

Als weiters Beispiel möge Ihre Vertraute Andrea Hlavac dienen, die früher nachweislich in der

Hausbesetzer-Szene aktiv war. Dieser Szene haben Sie sich ja bereits selbst besonders

verbunden gefühlt, was aus dem Video hervorgeht, auf welchem Sie mit dem späteren

Ebergassing-Attentäter Thaler zu sehen sind.

Am 29.11.1996 wurde in der Steiermark die bislang letzte Briefbombe aufgegeben. Diese war

an die frühere Adresse Ihrer Stiefmutter adressiert, obgleich einer breiteren Öffentlichkeit

durch Medienberichte über den Vertragsabschluß zum Verkauf des vormaligen Hauses Ihrer

Stiefmutter und der obskuren Klausel des Wohnungsrechtes über den Tod hinaus bekannt war,

daß die angegebene Anschrift keinesfalls mehr stimmen kann.

Nicht nur das Zusammentreffen der zeitlichen Komponente hinsichtlich des aus Ihrem

Ministerium stammenden Bekennerschreibens und der letzen Briefbombe wirft Fragen auf,

sondern die fragwürdigen Umstände werden durch die Aussage des DÖW Mitarbeiters

Heribert Schiedel bei einer Tagung der Südtiroler Hochschülerschaft in Bozen noch verschärft,

wonach sich der - Ihnen laut Anfragebeantwortung 1300 AB vom 29.11.1996 persönlich

bekannte - Wolfgang Purtscheller seit wenigen Wochen nicht mehr im ,,Exil" in Mexiko

aufhalte, sondern ,,aus Sicherheitsgründen in Niederösterreich auf dem Lande an einem

geheimen Ort" befinde.

Es dürfte Ihnen in diesem Zusammenhang mittlerweile bekannt sein, daß gegen Purtscheller

beim Landesgericht für Strafsachen in Wien Voruntersuchungen wegen der Mitwirkung am

versuchten Anschlag in Ebergassing und wegen der Bestimmungstäterschaft laufen, einen

Beamten aus Ihrem Ressort dazu bestimmt zu haben, ihm rechtswidrigerweise Einsicht in die

Spurensicherungsunterlagen im Falle Ebergassing gewährt zu haben.

Die Rolle des selbst ernannten, ,,Rechtsextremismusexperten" und sein Zusammenwirken mit

Vertretern Ihres Ministeriums wird noch vielfältigen Erklärungsbedarf schaffen.

ln diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE :

1 .) Welche Untersuchungen laufen gegen die verdächtige Mitarbeiterin Mag. A. P., geb. R.

bzw. sonstige Verdächtige in Ihrem Ministerium hinsichtlich des Vorwurfs,

Bekennerschreiben der sog. ,,BBA" verfaßt zu haben?

2.) Wieviele Bekennerschreiben wurden nach diesen Erhebungen von Vertretern Ihres

Ministeriums insgesamt verfaßt?

3.) Welche politischen Zielsetzungen haben die Autoren der Bekennerschreiben aus Ihrem

Ministerium damit verfolgt?

4.) Gibt es einen Tatzusammenhang zwischen dem zeitgleich versendeten Bekennerschreiben

und der letzten Briefbombe?

Wenn ja, welche Zusammenhänge sind dies genau?

5.) Welche Informationsflüsse gab es aus alIfälligen verwandtschaftlichen Naheverhältnissen

über vertrauliche Ermittlungsergebnisse zu Mitarbeitern Ihres Kabinetts?

6.) Nach welchen Qualifikationsmerkmalen, besonders politischer Natur, werden die mit

der linksextremen Szene sympathisierenden Mitarbeiter Ihres Kabinetts ausgesucht?

7.) Welche Informationsflüsse aus Ihrem Ministerium zu den Zeitschriften ,,NEWS", ,,Profil"

und zur Tageszeitung ,,Standard" lassen sich nachvollziehen?

8.) Seit wann ist Ihnen bekannt, daß gegen Purtscheller wegen der oben genannten Delikte

gerichtliche Voruntersuchungen laufen?

9.) Seit wann ist Ihnen bekannt, daß sich der zur Aufenthaltsermittlung ausgeschriebene

Verdächtige Purtscheller wieder in Östereich aufhält?

10.) Seit wann und an welchem Ort genau hält sich Purtscheller in Österreich auf?

11.) Können Sie einen Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt des Verdächtigen

Purtscheller an einem ,,geheimen Ort in Niederösterreich" und der jüngsten Briefbombe

ausschließen?

Wenn ja, wie begründen sie dies?

12.) Welche Rolle spielen Bekennerbriefautoren aus ihrem Ministerium im Zusammenhang

mit dem sehr detaillierten Wissen, das aus verschiedenen Bekennungen hervorgeht,

sowie den Verhöhnungen der Sachverständigen in der Bombenermittlung, wie sie auch

im letzten Bekennerschreiben vom 1.12.1996 aufscheinten?

13.) Gab es Verbindungen zwischen Mag. A. P., geb. R. oder ORev G. P. zu Wolfgang

Purtscheller, Rechtsanwalt Dr. Prader, dem Journalisten Klaus Kufner oder dem

ehemaligen Stapo-Chef Dr. Oswald Kessler?