1717/J

der Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner und Partnerlnnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Regelung eines den internationalen Standards entsprechenden

Übernahmerechts

lm Zuge der Diskussion um den Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt wurde

einmal mehr deutlich, daß Österreich über keinen den internationalen Standards

entsprechenden Minderheitenschutz verfügt. Soweit bekannt, enthielt keines der Angebote

zur Übernahme der CA-Anteile ein Offert an die Minderheitsaktionäre. Alle europäischen

Länder (außer Österreich und Griechenland) verfügen über gesetzliche Regelungen, die

einen Minderheitenschutz vorsehen. ln allen diesen Ländern ist ein Bieter, der ein

Kaufangebot für ein Aktienpaket legt, das ihm die Kontrolle über die Ziel-AG bringt,

verpflichtet, dieses Kaufoffert auch deren Minderheitsaktionären zu unterbreiten. Damit wird

die Gleichbehandlung der Aktionäre gewährleistet und es können alle Aktionäre durch den

freiwilligen Verkauf ihrer Aktien an den Bieter ebenfalls in den Genuß eines allfälligen

Paketzuschlages kommen. lm Zuge des Verkaufs der Bundesanteile an der CA wurden die

Minderheitsaktionäre aber nicht berücksichtigt, da es keine gesetzliche Verpflichtung zum

Schutz der Minderheitsaktionäre gibt.

ln diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1 . Glauben Sie, daß ohne rechtlichen Regelungen ein ausreichender Schutz der

Minderheits- und Kleinaktionäre der Creditanstalt oder anderer Zielunternehmen bei

Übernahmen gewährleistet ist?

2. Sehen Sie im Hinblick auf aktuelle Übernahmetransaktionen gesetzlichen

Regelungsbedarf in diesem Bereich?

3. lst es zutreffend, daß zur Verbesserung des internationalen Ansehens des

Kapitalmarktes Österreich eine rasche gesetzliche Regelung im bezug auf

Übernahmeangebote nach internationalen Standards dringend erforderlich ist?

4. lst lhnen bekannt, daß ein EU-Richtlinienvorschlag zur gesellschaftsrechtlichen

Behandlung von Übernahmeangeboten existiert?

5. Wenn ja, sehen Sie darin einen zusätzlichen Grund zur raschen Schaffung einer

gesetzlichen Regelung in diesem Bereich?

6. ln welchen Gesetzen, die in lhren Kompetenzbereich fallen, sehen Sie Möglichkeiten, den

lntentionen des Richtlinienvorschlages gerecht zu werden?

7. Besteht die Absicht, dem Parlament eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die einen

Minderheitenschutz bei Übernahmen vorsieht? Wenn ja, wann?