1718/J

der Abgeordneten Gredler und Partner/innen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Grundrechte im Rahmen der Regierungskonferenz

Am 3. Dezember 1996 hat sich der Hauptausschuß des Nationalrates für EU-

Angelegenheiten mit dem Thema Grundrechte im Rahmen der Regierungskonferenz

beschäftigt und eine entsprechende Stellungnahme gemäß Art. 23e B-VG

verabschiedet. Diese ist allerdings relativ allgemein gehalten, um der Bundes-

regierung bei den Verhandlungen in dieser Frage einen ausreichend großen

Spielraum zu erhalten.

Um sich über den Fortschritt im Bereich der Grundrechte zu informieren und um

einige Präzisierungen zur Haltung der Bundesregierung in diesen Fragen zu

erhalten, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:

1 . Welche Ergebnisse bzw. Fortschritte brachte das Treffen der Staats- und

Regierungschefs in Dublin im Bereich der Beratungen zur Regierungskonferenz

betreffend Grundrechte?

2. Österreich vertritt die Auffassung, daß die EU der ERMK beitreten soll. Welche

Voraussetzungen müssen dafür noch geschaffen werden und was werden Sie

unternehmen, um diejenigen Staaten, die diesen Standpunkt nicht vertreten, zu

überzeugen?

3. lm Positionspapier der österreichischen und der italienischen Delegation zu den

Grundrechten wird verlangt, daß folgender Absatz 5 in Artikel F des Vertrages

über die Europäische Union aufgenommen wird: "Die Union anerkennt die

verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen und anderer Religionsgemein-

schaften in den Mitgliedstaaten als Ausdruck ihrer ldentität und Kultur sowie als

Teil des gemeinsamen kulturellen Erbes." Aus welchem Grund soll diese

Bestimmung in den Vertrag aufgenommen werden?

4. lst geplant, durch eine solche "Kirchensicherungsklausel" das Konkordat, das

zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich 1933/34 abgeschlossen wurde, und

welches einige umstrittene Bestimmungen enthält, durch die Aufnahme in den

EU-Vertrag auf europäischer Ebene abzusichern?

5. lst der Vorschlag nach Einführung dieser "Kirchensicherungsklausel" eine

akordierte Position der Bundesregierung?

6. Der Hauptausschuß hat beschlossen, daß ein allgemeines

Diskriminierungsverbot in die Verträge aufgenommen werden soll. ln welchen

Vertragsteil soll dieses, lhrer Vorstellung nach, integriert werden?

7. Der diesbezügliche Vorschlag der irischen Präsidentschaft enthielt zwei

Optionen: a) Einführung einer generellen Antidiskriminierungsklausel in Art. F

des EU-Vertrages oder b) Einführung eines neuen Artikels 6a im EG-Vertrag.

Würde nicht Option b) aufgrund des vorgesehenen komplizierten

Konsultationsmechanismus und der Forderung, daß Beschlüsse einstimmig

zustande kommen müssen, eine Schwächung des Anliegens bedeuten?

8. Welche Option wurde - wenn überhaupt - beim Europäischen Rat in Dublin

beschlossen bzw. wofür haben Sie sich eingesetzt?

9. lm Hauptausschuß des Nationalrates wurde ein Antrag auf Stellungnahme

betreffend die Stärkung des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und

Frauen sowie die Ermöglichung von Maßnahmen zur Bevorzugung von Frauen

mit Mehrheit abgelehnt. Halten Sie dieses Abstimmungsergebnis für hilfreich, wo

doch im Positionspapier der Bundesregierung zur Regierungskonferenz genau

diese Forderungen aufgestellt werden?

10. Welche Position vertreten Sie bezüglich der Ausweitung der Rechte von

Staatsangehörigen aus Drittstaaten der EU? Werden Sie sich dafür einsetzen,

daß Drittlandsausländern, die über einen Zeitraum von 5 Jahren legal in einem

Mitgliedsland der EU ansässig sind, die Unionsbürgerschaft gemäß Art. 8 EGV

und die Freizügigkeit gemäß Art. 48 bis 66 EGV gewährt werden kann? Wenn

nein, warum nicht?