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der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Sicherheitsrisiko Bundesminister Einem

Wie einem Artikel in der Tageszeitung ,,Die Presse" zu entnehmen war, hat der regionale

Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Berend Jochem, lnnenminister Caspar Einem

als ,,Sicherheitsrisiko" für Bayern bezeichnet. Nach einem Besuch in Innsbruck sagte Jochem,

die österreichische Polizei sei weder personell noch ausstattungsmäßig in der Lage, dem zu

erwartenden Ansturm von schätzungsweise zwei Millionen illegalen Ausländern aus Italien

auch nur annähernd die Stirn zu bieten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgende

ANFRAGE :

1.) Sind lhnen die Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft bekannt?

2.) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Äußerungen Jochems?

3.) Sind lhnen oder den Beamten lhres M inisteriums noch ähnliche Bedenken aus anderen

Staaten bekannt?

Wenn ja, welche genau?